SPÖ präsentiert Kompetenzteam Sicherheit

Gusenbauer: Sicherheitskonzept wird alle relevanten Bereiche abdecken - Kernteam: Erich Haider, Sonja Wehsely, Norbert Darabos

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer präsentierte am Mittwoch in einer Pressekonferenz das neue SPÖ-Kompetenzteam Sicherheit. Das Kompetenzteam Sicherheit werde ein umfassendes Sicherheitskonzept erarbeiten, in dem alle relevanten Bereiche abgedeckt werden. Von der Kriminalitätsbekämpfung über die Bundesheerreform, Wehr- und Zivildienst und Asylgesetz bis hin zur Verkehrssicherheit wird sich der Bogen des neuen SPÖ-Sicherheitskonzepts spannen. ****

Die Themen seien sehr weit gestreut, definierte Gusenbauer den "umfassenden Sicherheitsbegriff" der SPÖ, der weit mehr beinhalte als der Sicherheitsbegriff der rechtskonservativen Parteien in Österreich. Die ersten Ergebnisse des Kompetenzteams sollen noch vor dem Sommer vorliegen.

Bei den Mitgliedern des Kompetenzteams handle es sich um eine "Gruppe aus höchst kompetenten Persönlichkeiten in der Sozialdemokratie - eine gute Mischung zwischen Bundes- und Landespolitikern, zwischen Personen, die in der Opposition ihr Profil schärfen konnten und Personen, die in Regierungsverantwortung bereits ihre Vorstellungen umsetzen konnten".

Kompetenzteam Sicherheit: Norbert Darabos, Sonja Wehsely, Erich Haider, Rudolf Parnigoni, Anton Gaal

Das SPÖ-Kompetenzteam setzt sich aus drei Themenverantwortlichen, dem SP-OÖ Vorsitzenden Erich Haider (Polizeiorganisation, Kriminalitätsbekämpfung, ländlicher Raum, Verkehrssicherheit), der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (Sicherheitsumfeld, soziale Sicherheit, sichere Stadtplanung, Gewaltprävention, Integration), dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (Bundesheer, Zivildienst, Asyl) zusammen. Weiters gehören dem Kompetenzteam SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal an.

Zu den einzelnen Themenfeldern werden die Themenverantwortlichen Arbeitsgruppen mit Expertinnen und Experten bilden, in denen die Problematiken erörtert und Lösungen aufgezeigt werden. Diese Lösungen werden zusammengefasst als fertiges Konzept präsentiert werden.

Das Thema Sicherheit sei für die Sozialdemokratie von "größter Relevanz", so Gusenbauer. Die Bevölkerung messe diesem Thema enorme Bedeutung bei. Eine "Gallup"-Umfrage sei Anfang des Jahres zum Ergebnis gekommen, dass eine relative Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung als wichtigste Herausforderung für Österreich im Jahr 2005 ansieht.

Haider präsentiert 5-Punkte-Sofortprogramm

Für den oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden, LH-Stv. Erich Haider ist es das wichtigste Ziel, die Sicherheit der Menschen zu erhöhen. Die Menschen in Österreich hätten ein Recht auf Schutz vor Kriminalität, auf soziale Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. Haider präsentierte ein 5-Punkte-Programm zur Senkung der Kriminalität. Erstens: Es soll eine parlamentarische Vereinbarung geben, dass das Budget Inneres von Kürzungen im Personalbereich und beim Sachaufwand ausgenommen bleibt.

Zweitens: Zusätzliche Polizeistationen sollen eröffnet werden, geschlossene Gendarmerieposten und Wachzimmer sollen gemäß der Sicherheitsentwicklung dort wiederöffnet werden, wo sie gebraucht werden. Drittens: Die Aus- und Fortbildung für den Kriminaldienst soll in der Sicherheitsakademie erweitert und verstärkt werden. Viertens: Der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst soll zur Stärkung der Prävention ausgebaut werden. Fünftens: Unverzügliche Information der Betroffenen seitens des Innenministeriums über die Änderungen im Zuge der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

Wehsely: Sicherheit ist mehr als Kriminalitätsbekämpfung

"Sicherheit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr als die Bekämpfung von Kriminalität", sagte die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely. Sie wird sich um den Themenkomplex umfassende soziale Sicherheit, sichere
Stadtplanung, Gewaltprävention und Integration kümmern.

Die SPÖ verstehe unter Sicherheit soziale Sicherheit, insbesondere den Schutz von Frauen vor Gewalt, die Frage der Wohnverhältnisse, die Frage der Gestaltung der Stadtplanung und die öffentliche Infrastruktur, erklärte Wehsely.

Wehsely nannte die Stadt Wien mit dem 24-Stunden-Notruf und den Frauenhäusern als Positivbeispiel und verwies auf eine aktuelle EU-finanzierte Studie, welche die Städte Amsterdam, Hamburg, Krakau, Budapest und Wien verglichen hat. Diese Studie kommt zum Ergebnis, dass sich in Wien nur sieben Prozent der Bevölkerung bedroht fühlen. In vergleichbaren Städten, wo die Kriminalität jene Wiens entspreche, liege diese Zahl doppelt so hoch. Das subjektive Sicherheitsgefühl hänge sehr stark mit der realen Infrastruktur und dem Standard des Wohlfahrtsstaates zusammen, aber auch mit der Sauberkeit einer Stadt. "Wien ist eine soziale, moderne, weltoffene und sichere Stadt, wir treten hier gemeinsam an, dass es Österreich auch wieder wird", betonte Wehsely.

Darabos: Asylgesetz muss Verfahren beschleunigen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos skizzierte die aus SPÖ-Sicht notwendigen Eckpunkte des Asylrechts: Das Asylgesetz muss der Genfer Konvention, den Menschenrechten und der Verfassung entsprechen, die Verfahren müssen beschleunigt werden, was eine Aufstockung des Bundesasylamts und des Bundesasylsenates notwendig macht. Aus Sicht der SPÖ handle es sich um ein "Asylgesetz" und nicht um ein "Asylmissbrauchsgesetz".

Derzeit seien die Gespräche mit der Innenministerin über das neue Asylgesetz ins Stocken geraten. Die Frage der Effizienz der Verfahren sei unbeantwortet, die Beschlussfassung des Budgets sei enttäuschend gewesen: weniger Budget bedeute weniger Personal. Zudem habe das UNHCR eine Reihe von Punkten festgestellt, die der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen. Darabos: Wenn es gelinge, die konventionswidrigen Punkte aus dem Gesetz herauszubekommen und die Effizienz der Verfahren gesteigert werden könne, sei eine Zustimmung der SPÖ zum Asylgesetz möglich.

Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Zivildienstes appellierte Darabos an die Innenministerin, behutsam vorzugehen und nicht wieder ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen. Die 9 plus 3-Regelung könnte verfassungswidrig sein, weil die zwölf Monate keine adäquate Verkürzung zum künftig sechsmonatigen Wehrdienst bedeuten. Als Erfolg für die SPÖ wertet Darabos die vereinbarte bessere Entlohnung für Zivildiener. Die SPÖ werde die nächsten Monate dazu nutzen, auf die zeitliche Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst zu drängen.

Bemerkenswert ist für Darabos, dass die Mitte-Rechts-Regierung in Österreich nicht für mehr Sicherheit in Österreich sorgen kann. Die ÖVP-BZÖ-FPÖ-Regierung befinde sich in punkto Sicherheitskompetenz in Augenhöhe mit der SPÖ. Die Schaffung des Kompetenzteams werde die Kompetenz der SPÖ im Bereich Sicherheit noch erhöhen, so Darabos.

Gaal: Bundesheer-Reform rasch umsetzen - faire Aufnahmebedingungen für Frauen

SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal betonte, dass das Papier der Bundesheer-Reformkommission die deutliche Handschrift der SPÖ trage. "Jetzt geht es um die Umsetzung und um die Bereitstellung der finanziellen Mittel", so Gaal, "die Umsetzung ist lebensnotwendig für das österreichische Bundesheer". Andernfalls komme es zu einem "Begräbnis erster Klasse für das Heer". Er kritisierte heftig, dass die Anschaffung der Eurofighter keinen Spielraum für dringend notwendige Investitionen lasse. Die SPÖ trete für ein modernes, zukunftsorientiertes und einsatzfähiges Bundesheer ein.

Als Vorsitzender der Bundesheer-Beschwerdekommission berichtete Gaal von positiven Erfahrungen mit Frauen beim Bundesheer:
"Frauen sind eine wichtige Bereicherung für das österreichische Bundesheer", sie würden sich besonders durch Fleiß, Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit auszeichnen. Gaal fordert faire Aufnahmebedingungen für Frauen und eine bessere Entlohnung in den ersten sechs Monaten. Ein entsprechender Entschließungsantrag der SPÖ liege vor. Die Frage sei, ob der Verteidigungsminister seine diesbezüglichen Ankündigungen wahr mache.

Der SPÖ-Wehrsprecher bekräftigte die SPÖ-Forderung nach einer Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. Er begrüßte das Einschwenken der ÖVP auf SPÖ-Linie in dieser Frage. Schließlich sei man nach jahrzehntelangem Frieden den jungen Österreichern diese "Friedensdividende" de facto schuldig. In weiterer Folge solle dann das SPÖ-Modell "vier plus" - vier Monate Grundwehrdienst plus spezielle Ausbildung auf freiwilliger Basis - umgesetzt werden.

Rudolf Parnigoni: Österreich braucht bestmotivierte und bestausgebildete Beamte

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni bemängelte das fehlende Personal und die fehlenden Budgetmittel. Darunter leide die Motivation der Beamten ebenso wie unter den rund 5.000 Dienstposten-Neuausschreibungen im Zuge der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

Parnigoni verwies auch auf die Kriminalitätsentwicklung unter der Regierung Schüssel: Während es 1999 unter sozialdemokratischen Innenministern noch 493.000 Straftaten und eine Aufklärungsquote von 51,4 Prozent gegeben habe, seien 2004 an die 650.000 Straftaten verzeichnet worden. Die Aufklärungsquote sei um 13 Prozentpunkte auf 38 Prozent gesunken. Der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses gab zu bedenken, dass 72 Prozent der Delikte Vergehen und Verbrechen gegen fremdes Vermögen seien. Die Aufklärungsquote liege hier bei "mageren 22 Prozent": "Das bedeutet, dass knapp ein Fünftel aufgeklärt wird." Dass die Innenministerin vor diesem Hintergrund von dem Ziel spreche, den hohen Sicherheitsstandard zu halten, sei "ungeheuerlich und beinahe eine gefährliche Drohung".

"Wir nehmen die Herausforderung an", so Parnigoni. Das Ziel der SPÖ sei das Senken der Kriminalität und die Erhöhung der Aufklärungsquote. (Schluss) se

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