Scheibner: Klare Position des Freiheitlichen Parlamentsklubs

Fast alle Abgeordneten distanzieren sich von Mölzer-Strache-Kurs

Wien, 2005-04-13 (fpd) - Im Freiheitlichen Parlamentsklub gebe es die klare Position und das klare Ziel, freiheitliche Politik zu machen, zur Regierungsbeteiligung zu stehen und das Regierungsprogramm umzusetzen, und dies völlig unabhängig davon, welchen Parteien die Mandatare angehörten, sagte heute Klubobmann Herbert Scheibner. ****

Der Klub habe schon bisher die freiheitliche Politik gestaltet, sich aber von den Diskussionen auf Parteiebene nicht habe beeinflussen lassen, betonte Scheibner. Dies werde auch in Zukunft so gehalten werden. Er, Scheibner, habe im Klub die Vertrauensfrage gestellt und den Auftrag bekommen, das Regierungsprojekt bis zum Ende der Legislaturperiode umzusetzen. Dafür gebe es eine klare Beschlußlage. Es sei auch selbstverständlich klar, daß freiheitliche Abgeordnete, die sich in freiheitlichen Landesgruppierungen befänden, in denen konstruktive Arbeit möglich sei, in diesen bleiben würden. In Wien sei das leider nicht der Fall, hier herrsche eine andere Situation.

Das Bündnis, erklärte Scheibner, sei als offene Plattform gegründet worden. Daher sei eine andere Parteimitgliedschaft kein Hindernis. Jedenfalls sei es aber klar, daß sich fast alle Abgeordneten vom Mölzer-Strache-Kurs distanzieren würden. Eine Spaltung des Klubs würden sich lediglich die Opposition und manche Medien herbeiwünschen. (Schluß)

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