Bund und Länder als gleichberechtigte Partner

LTP Halder: "Föderalismus ist ein klares Zukunftsrezept"

Bregenz (VLK) - "Wir brauchen einen kooperativen Bundesstaat", bekräftigte Landtagspräsident Gebhard Halder in der heutigen Debatte des Vorarlberger Landtages zum Föderalismusbericht. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere dort gut, wo sich Bund und Länder als gleichberechtigte Partner gegenüber stünden, wie etwa im Bereich der Gesundheitsreform.

"In ganz Europa wird der Föderalismus als Zukunftsrezept entdeckt. In anderen Staaten der Europäischen Union denkt man über eine viel stärkere Föderalisierung nach. Bei uns wird die Sinnhaftigkeit der Länder in Frage gestellt, obwohl es beispielsweise mit Malta einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, der kleiner als Vorarlberg ist", so LTP Halder.

Es gäbe zahlreiche Organisationen, wie etwa im Bereich der Umwelt oder im Sozialbereich, vor allem aber die Tierschutzorganisationen, die laut nach einer Vereinheitlichung der Normen rufen, damit einer verstärkten Zentralisierung das Wort redeten. Dabei würde gerne übersehen, dass bei einer Vereinheitlichung auf höchstem Niveau diese Standards nicht im gesamten Bundesgebiet garantiert werden könnten. So hätte Vorarlberg etwa den hohen Standard in der Holzbauarchitektur niemals halten können, wäre die Kompetenz an den Bund übertragen worden. "Bei jeder Harmonisierung des Baurechtes haben wir ein wirkliches Mitspracherecht und sind in der Lage, bedürfnisorientiert gestaltend einzugreifen", so Halder.

Eine stärkere dezentrale Organisation werde auch immer mehr von Wirtschaftsexperten den Unternehmen empfohlen. "Im Umkehrschluss kann daher ein mehr an Föderalismus auch der Politik nur Vorteile bringen. Ich schlage daher vor, die Verfassungsreform in Teilschritten anzugehen und jene Dinge zu verwirklichen, wo - wie etwa bei den Landesverwaltungsgerichten - ein Konsens absehbar ist", so der Landtagspräsident.

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