SP-Haider: 5-Punkte-Programm zur Senkung der Kriminalität in Österreich

SPÖ jederzeit zu konstruktivem Dialog über innere Sicherheit bereit

Wien (OTS) - Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, präsentierte heute bei der Vorstellung des SP-Kompetenzteams Sicherheit in Wien ein erstes 5-Punkte-Programm zur Senkung der Kriminalität in Österreich.

"Für mich hat jeder in Österreich lebende Mensch das Recht auf soziale Sicherheit und Schutz vor Kriminalität. Wir machen als SPÖ dazu gerne konstruktive Vorschläge zum gemeinsamen Anliegen Sicherheit in Österreich," sagte Haider.

Eine der vordringlichsten Aufgaben der Kompetenzteams Sicherheit wird es sein, Programme zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung zu erarbeiten.
"Als Sofortmaßnahme bieten wir aber der Bundesregierung unverzüglich Gespräche über die Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung an", so Haider.

5 Punkte - Programm zur Senkung der Kriminalität

Die SPÖ betrachtet die Erhaltung des hohen Niveaus der inneren Sicherheit in Österreich als gemeinsame Aufgabe der Politik. Daher sollen folgende Punkte zwischen den Parteien außer Streit gestellt werden:

- Die im Parlament vertretenen Parteien kommen überein, das Budget für das Kapitel Inneres von Kürzungen im Personalbereich und beim Sachaufwand auszunehmen. Statt dessen wird dieses Budget in den Jahren 2007 bis 2010 mit dem Ziel erhöht, die Präsenz der Exekutive weiter zu stärken.

- In allen Städten mit eigenem Statut (Ausnahme Wien, wo ohnehin ein Landeskriminalamt eingerichtet ist) wird mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei eine Außenstelle des Landeskriminalamts errichtet.

- Die Aus- und Fortbildung für den Kriminaldienst wird in der Sicherheitsakademie erweitert und verstärkt. Die Sicherheitsakademie erhält einen öffentlich rechtlichen Status.

- Der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst wird zur Stärkung der Prävention ausgebaut.

- Die Städte und Gemeinden werden unverzüglich seitens des Innenministeriums über die Änderungen in ihrem Wirkungsbereich im Zuge der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie informiert und ein Dialogprozess über deren Anliegen in Gang gesetzt.

"Über Fragen der inneren Sicherheit ist die SPÖ jederzeit zu einem positiven Dialog mit der Bundesregierung bereit", ist für Erich Haider klar.

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