SP-Haider: 5-Punkte-Programm zur Senkung der Kriminalität in Österreich

Wien (OTS) - Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, präsentierte
heute bei der Vorstellung des SP-Kompetenzteams Sicherheit in Wien
ein erstes 5-Punkte-Programm zur Senkung der Kriminalität in
Österreich.

"Für mich hat jeder in Österreich lebende Mensch das Recht auf
soziale Sicherheit und Schutz vor Kriminalität. Wir machen als SPÖ
dazu gerne konstruktive Vorschläge zum gemeinsamen Anliegen
Sicherheit in Österreich," sagte Haider.

Eine der vordringlichsten Aufgaben der Kompetenzteams Sicherheit wird
es sein, Programme zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung zu
erarbeiten.
"Als Sofortmaßnahme bieten wir aber der Bundesregierung unverzüglich
Gespräche über die Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung an", so
Haider.

5 Punkte - Programm zur Senkung der Kriminalität

Die SPÖ betrachtet die Erhaltung des hohen Niveaus der inneren
Sicherheit in Österreich als gemeinsame Aufgabe der Politik. Daher
sollen folgende Punkte zwischen den Parteien außer Streit gestellt
werden:

- Die im Parlament vertretenen Parteien kommen überein, das Budget
für das Kapitel Inneres von Kürzungen im Personalbereich und beim
Sachaufwand auszunehmen. Statt dessen wird dieses Budget in den
Jahren 2007 bis 2010 mit dem Ziel erhöht, die Präsenz der Exekutive
weiter zu stärken.

- In allen Städten mit eigenem Statut (Ausnahme Wien, wo ohnehin ein
Landeskriminalamt eingerichtet ist) wird mit der Zusammenlegung von
Gendarmerie und Polizei eine Außenstelle des Landeskriminalamts
errichtet.

- Die Aus- und Fortbildung für den Kriminaldienst wird in der
Sicherheitsakademie erweitert und verstärkt. Die Sicherheitsakademie
erhält einen öffentlich rechtlichen Status.

- Der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst wird zur Stärkung der
Prävention ausgebaut.

- Die Städte und Gemeinden werden unverzüglich seitens des
Innenministeriums über die Änderungen in ihrem Wirkungsbereich im
Zuge der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie informiert und
ein Dialogprozess über deren Anliegen in Gang gesetzt.

"Über Fragen der inneren Sicherheit ist die SPÖ jederzeit zu einem
positiven Dialog mit der Bundesregierung bereit", ist für Erich
Haider klar.

OTS0213    2005-04-13/13:57

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