SPÖ-Delegation im EP: Skepsis gegenüber EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Österreichische SP-Abgeordnete haben heute mehrheitlich gegen eine Beitrittsentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt gestimmt

Wien (SK) Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament hat heute im EP-Plenum in Strassburg mehrheitlich gegen einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien gestimmt. Delegationsleiterin Maria Berger dazu: "Unter den SPÖ-Europaabgeordneten herrschte ein skeptisches Stimmungsbild vor: Skepsis darüber, jetzt schon die Zustimmung des EU-Parlaments zu einem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für das Jahr 2007 oder spätestens 2008 zu erteilen und Skepsis hinsichtlich der Beitrittsreife der beiden Länder." Mit dem heutigen Stimmverhalten sei jedenfalls das Unbehagen über die derart früh angesetzte Abstimmung zur EU-Mitgliedschaft dieser Staaten klar zum Ausdruck gebracht worden. ****

Die Zustimmung durch die Mehrheit des Europaparlaments, so Berger, sei aber zu respektieren. Dennoch bleibe es eine Tatsache, dass es sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien noch erheblichen Reformbedarf gebe. Berger abschließend: "Das betrifft insbesondere die Bereiche Justiz, Inneres und Korruptionsbekämpfung. Hier sind in den nächsten Monaten noch energische Reformen nötig. Im Interesse der EU, aber auch im Interesse der zwei Beitrittsländer. Außerdem ist es bedauerlich, dass die Forderung nach Einhaltung der Vereinbarung betreffend der zeitgerechten Schließung des Atomkraftwerks Kosloduj vom Plenum nicht angenommen wurde." (Schluss) ps/mp

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