Gusenbauer sieht keine Veranlassung zur Neubewertung der Neutralität

Neutralität ist für Österreich "absolut vorteilhaft" - Kein Automatismus bei Auslandseinsätzen

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bekräftigte am Mittwoch die Bedeutung der Neutralität Österreichs: "Österreich ist und bleibt ein neutrales Land. Wir sehen keine Veranlassung, eine Neubewertung der Neutralität durchzuführen." Es habe sich in der Vergangenheit herausgestellt, dass die neutrale Position Österreichs für die österreichische und die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik "absolut vorteilhaft" sei. Damit reagiert Gusenbauer auf die heutigen Aussagen von Verfassungsrechtler Heinz Mayer in den "Salzburger Nachrichten". ****

In den vergangenen Jahren seien oft gewisse Sachzwänge konstruiert worden, um eine Abschaffung der Neutralität voranzutreiben. "All diese Sachzwänge sind nicht eingetreten. Österreich ist nach wie vor ein neutrales Land", sagte Gusenbauer.

Es sei für Österreich "absolut vorteilhaft", selbst darüber entscheiden zu können, "an welchen internationalen Einsätzen wir uns in welchem Ausmaß beteiligen". Gusenbauer: "Es kann keinen Automatismus bei Auslandseinsätzen geben." (Schluss) se

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