Stenzel begrüßt Zustimmung des EP zu Rumänien und Bulgarien

Ratszustimmung verhindert Geiselnahme Rumäniens und Bulgariens

Straßburg, 13. April 2005 (ÖVP-PD) "Als ÖVP-Delegationsleiterin begrüße ich ausdrücklich, dass das Europäische Parlament heute der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien ab Januar 2007 zugestimmt hat. Das Einlenken des Rates in letzter Minute auf die Forderungen des Europaparlaments bei den Fragen der finanziellen Auswirkungen der Erweiterung hat diese Entscheidung erleichtert. Es konnte damit die Gefahr abgewendet werden, dass Rumänien und Bulgarien in Geiselhaft eines institutionellen Konflikts zwischen Parlament und Rat kommen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Europaparlamentarierin Ursula Stenzel in Straßburg. ****

"Für Österreich ist diese Entscheidung von großer Bedeutung. Die Donau verbindet unsere Länder und die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens wird zur Stabilisierung des mitteleuropäischen Donauraumes beitragen. Vor allem aber ist diese Entscheidung für uns wichtig, weil wir in diesen Ländern als größter Investor tätig sind. Darüber hinaus sind wir an der Sicherheitszusammenarbeit mit Rumänien und Bulgarien in der Salzburg-Gruppe interessiert, einer Plattform der Innenminister der regionalen Partnerschaft", betonte Stenzel.

Von großer Wichtigkeit für Stenzel bleibt die Forderung, dass das Europäische Parlament ihr Zustimmungsrecht auch in Zukunft ausüben kann, sollte die Kommission Sanktionsklauseln im Falle Rumäniens empfehlen. "Ich unterstütze auch die Entschließung zu Bulgarien und Rumänien, die nochmals auf die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments hinweist. An Rumänien richtet sich mein Appell, das heutige Votum zum Anlass zu nehmen, die nötigen Reformen vor allem in der Verwaltung bis zum Beitrittsdatum zu unternehmen und die Korruption effizient zu bekämpfen", so Stenzel weiter. Für Bulgarien nahm die Delegationsleiterin die heutige Abstimmung zum Anlass, nochmals die österreichische Haltung in Bezug auf das Kernkraftwerk Kosloduy zu unterstreichen: "Bulgarien muss sich an die Schließungsvereinbarung zu halten", forderte Stenzel abschließend.

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