Küberl zu Asylgesetz: "Aushöhlung des besonderen Schutzes für Traumatisierte massiver Rückschritt"

Caritas kritisiert auch geplante Verschärfungen bei Schubhaft / Begutachtung läuft morgen aus

Wien (OTS) - "Die Diskussion über das geplante Asylgesetz darf nicht sang- und klanglos im aktuellen innenpolitischen Rauschen untergehen. Dazu sind die Folgen für die betroffenen Flüchtlinge einfach zu fatal", fordert Caritas-Präsident Franz Küberl angesichts der morgen, Donnerstag, auslaufenden Begutachtungsfrist.

Vor allem der geplante Wegfall des besonderen Schutzes für Traumatisierte sei ein "massiver Rückschritt", kritisiert Küberl. Opfer von Folter, Gewalt und Verfolgung liefen nun Gefahr, in Österreich in Schubhaft gesteckt und auch in für sie nicht sichere Länder weiter geschickt zu werden. "Die Regierung beraubt sich hier selbst eines der wenigen Fortschritte, die das Asylgesetz 2003 gebracht hat. Traumatisierte Menschen müssen auch weiterhin in Österreich zum Asylverfahren zugelassen und vor Schubhaft bewahrt werden, um ihre Wunden an Körper und Seele nicht noch zu vertiefen. Was diese Menschen mitgemacht haben wird hier zu Lande vielfach unterschätzt."

Rasche und faire Verfahren statt Ausdehnung der Schubhaft

Kritik übt Küberl zudem an der geplanten Zwangsernährung von Schubhäftlingen in Hungerstreik: "Die Essensverweigerung ist eine entsetzliche Reaktion auf eine entsetzliche Situation. Da ist eine Magensonde keine Lösung." Hier brauche es mehr professionelle Betreuung.

Auch die weiteren geplanten Verschärfungen bei der Schubhaft stoßen dem Caritas-Präsidenten sauer auf: "Statt einer Verlängerung der Schubhaft bis zum St. Nimmerleinstag sollte es lieber gute und zügige Asylverfahren geben", fordert Küberl.

Insgesamt schaffe die im Entwurf vorgesehene um ein Drittel gestiegene Anzahl an gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr Qualität, sondern bloß mehr Arbeit, ist Küberl überzeugt. Es bestehe die Gefahr, "dass Schutz und Rechtssicherheit nun erst recht im wuchernder Bürokratiedschungel hängen bleiben."

Bei den Gesetzgebern ortet der Caritas-Präsident "Erinnerungslücken": "Die geplanten neuen Gesetze bieten eher Schutz vor als Schutz für Asylsuchende. Den eigentlichen Sinn scheint die Regierung vergessen zu haben, nämlich den Schutz vor Gewalt und Verfolgung. Auch, wenn nicht jeder Asylwerber in Österreich Asyl erhalten kann, hat jeder ein Recht auf ein faires Verfahren."

Die Caritas hat ihre Stellungnahme zu den aktuellen Entwürfen des neuen Asylgesetzes und des Fremdenpolizeigesetzes heute, Mittwoch, dem Innenministerium übermittelt. Nun liege der Ball bei der Innenministerin, so Küberl: "Ich gehe davon aus, dass diesem Entwurf in den von Prokop zugesagten Verhandlungen noch die Giftzähne gezogen werden."

Rückfragen & Kontakt:

Caritas Österreich
Mag. Silke Ruprechtsberger
Tel: 01/488 31/417 oder: 0664/82 66 909
kommunikation@caritas-austria.at
www.caritas.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCZ0001