Karas: Rat akzeptiert Finanzkompromiss zu Bulgarien und Rumänien - EVP-ED-Vorstoß erfolgreich

Juncker gibt Erklärung im Namen des Rates ab

Straßburg, 13. April 2005 (ÖVP-PD) Das politische Druckmittel der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, eine Verschiebung der Abstimmung über Bulgarien und Rumänien zu verlangen, war erfolgreich: In letzter Minute hat der Rat heute die
Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung gewahrt und hat dem Kompromissvorschlag von Parlament und Kommission zugestimmt. "Es
ist uns möglich gewesen, uns mit dem Europäischen Parlament über die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung vollständig zu einigen", gab Ratspräsident Juncker eine offizielle Erklärung vor dem Plenum ab. ****

"Mit der Erklärung von Ministerpräsident und Ratsvorsitzendem Juncker ist es nicht mehr notwendig, unseren Antrag auf
Verschiebung der Abstimmung aufrecht zu erhalten. Es ist bedauerlich, dass sich das Europäische Parlament und die EVP-ED-Fraktion überhaupt zu diesem Schritt gezwungen gesehen haben. Der Rat wäre daher gut beraten, die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments von Anfang an ernst zu nehmen und entsprechend zu berücksichtigen", so EVP-ED-Vizepräsident Mag. Othmar Karas am Rande der Abstimmung.

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