Arbeitsmarkt: Bures - "Regierung bewegt sich zu wenig"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erneuert ihre Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Auch nach dem heutigen Treffen von Wirtschaftsminister Bartenstein mit den Spitzen der Sozialpartner sei "offensichtlich, dass die Regierung wenig Bereitschaft zeigt, wirksame Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu ergreifen", sagte Bures. Bartenstein habe zwar dem Druck der Sozialpartner teilweise nachgegeben - so werden dem AMS 15 Millionen Euro zusätzlich für die Vermittlungstätigkeit gegeben -, "notwendig wäre jetzt aber eine nationale Kraftanstrengung, und dazu ist diese Regierung nicht in der Lage", bedauert Bures. ****

Die SPÖ hat der Regierung die Zusammenarbeit angeboten, dafür hat die SPÖ den Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum ausgearbeitet. "Mit einem abgestimmten Maßnahmenmix auf allen Ebenen - EU-Ebene, nationale Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik - soll dem Wirtschaftswachstum und dem Beschäftigungswachstum auf die Sprünge geholfen werden", betonte Bures, "leider hat Kanzler Schüssel unser Angebot ausgeschlagen."

Wenig Erwartungen verknüpft Bures mit dem von der Regierung für den 1. Mai angesetzten "Reformdialog" in der Hofburg. "Kanzler Schüssel hat sich hier ein auf seine persönliche Eitelkeit zugeschnittenes zeremonielles Auftrittsforum geschaffen", sagte Bures. Sie fügte hinzu: "Herausgekommen ist bei diesem Kanzler-Monolog noch nie etwas."

Bures verwies hier auf den Bildungsdialog vor ziemlich genau zwei Monaten. Seither sei "absolut nichts passiert - außer dass die Regierungsparteien die parlamentarischen Initiativen der SPÖ blockiert haben", so Bures. Ihr Resümee: "Die Regierung hangelt sich von einem Null-Event zum nächsten. Die Arbeit für die Menschen in diesem Land bleibt auf der Strecke."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fasste ihre Kritik an der Regierung zusammen: "Noch nie waren so viele Menschen in der Zweiten Republik arbeitslos, und noch nie war eine Regierung so ignorant gegenüber den existenziellen Sorgen der Menschen. Für Schüssel ist die Rekordarbeitslosigkeit leider nur ein 'Mickymaus-Thema'." (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014