Schönpass: "Werden Rechtsextreme von BZÖ-(FPÖ)-Ministerien unterstützt?"

Wien (SK) SPÖ-Abgeordnete Rosemarie Schönpass ortet eine deutliche Orientierung nach rechts außen in einigen BZÖ- (vormals FPÖ-) Ministerien: "Ein deutschnationaler Verband wird mit erheblichen Summen finanziell gefördert, rechtsextreme Bombenbauer werden nicht strafrechtlich verfolgt. Rechtes Gedankengut, das sich gegen den österreichischen Staat wendet, wird direkt oder indirekt unterstützt", zeigte Schönpass auf.

Trotz vorliegender Beweise hat ein rechtsextremer Bombenbauer, der derzeit in Vöcklabruck/Oberösterreich lebt, offenbar keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Die oberösterreichische Abgeordnete Rosemarie Schönpass hat deshalb eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Miklautsch (BZÖ) eingebracht.

Laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" wurden im Jahr 2002 in der Südtiroler Wohnung des Verdächtigen "Sprengsätze und rechtsradikales Material" gefunden.
"Beweise liegen also vor, aber die österreichische Justiz wird nicht tätig. Der Fall wird wie eine heiße Kartoffel zwischen einzelnen Gerichten hin- und hergereicht. Die Vermutung, dass die österreichische Justiz mit Absicht nichts unternimmt, drängt sich auf. Bremst die Ministerin die Tätigkeiten ihrer Behörden? Wieso wurde bisher keine Anklage gegen den Verdächtigen erhoben?", fragt Schönpass die Ministerin.

Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Sozialministerin Haubner (BZÖ) geht hervor, dass der Österreichische Pennäler Ring (ÖPR) seit 2001 jährlich zwischen 30.000 und 40.000 Euro an Fördergeldern erhalten hat. Der ÖPR ist ein Dachverband deutschnationaler burschenschaftlicher Schülerorganisationen in Österreich und Bayern. In seinen Publikationen wird unmissverständlich rechtsextremes Gedankengut propagiert und einzelne ÖPR-Verbindungen machten bereits wiederholt aufgrund ihrer Nähe zum organisierten Rechtsextremismus von sich reden. Österreichische Jugendlich werden durch den ÖPR systematisch mit deutschnationalem (antiösterreichischem) Gedankengut in Berührung gebracht.

"Dieses Gedankengut wird durch die Fördergelder vom österreichische Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz unterstützt - mit den Mitteln der österreichischen SteuerzahlerInnen! Das ist ungeheuerlich und ich werde die betreffenden MinisterInnen nicht in Ruhe lassen, bis sie sich öffentlich von diesen ideologisch bedenklichen Aktivitäten distanzieren und entsprechende Förderungen einstellen. Bei Verdacht auf rechtsextreme Aktivitäten muss sofort ermittelt bzw. gehandelt werden", fordert Schönpass abschließend. (Schluss) ns/mm

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