Posch zu Konsenskonferenz: Regierung drückt sich vor Teilnahme!

Bundeskanzler muss sich für Umsetzung des Ortstafelerkenntnisses einsetzen

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch kritisierte die heute in Graz stattfindenden Geheimverhandlungen zur Vorbereitung der Konsenskonferenz am 29. April 2005. Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird unter der Leitung von Prof. Karner, der in keiner Weise ein politisches Mandat besitzt, diskutiert. Und zwar ohne, dass alle Betroffenen an einem Tisch sitzen. Darüber hinaus schweige der Bundeskanzler, der bis zum heutigen Tag weder einen konkreten Lösungsvorschlag von Seiten der Regierung vorgelegt noch sich zum Vorschlag des Rates der Kärntner Slowenen geäußert habe, kritisierte Posch. ****

Es macht immer mehr den Eindruck, dass der Bundeskanzler versucht, eine Lösung in der Ortstafelfrage auf die lange Bank zu schieben. Dabei habe die Bundesregierung dafür zu sorgen, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zügig umgesetzt wird. Und dies werde auch von den Kärntnerinnen und Kärntnern erwartet, schloss der Kärntner SPÖ-Abgeordnete und Menschenrechtssprecher, Walter Posch. (Schluss) se/mp

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