ARBÖ: Weitere Zusatzbelastung durch City Maut kommt nicht in Frage

Wien (OTS) - Allein im Vorjahr lieferten die Autofahrer in Österreich 10 Milliarden Euro oder 137,6 Milliarden Schilling an automotiven Steuern und Abgaben ab, um 12 Prozent mehr als im Jahr davor, rechnet der ARBÖ vor. Eine weitere finanzielle Belastung durch die Einführung einer zusätzlichen City-Maut kommt für den ARBÖ daher keinesfalls in Frage.

Seit Jänner 2004 zahlen die Autofahrer für das jüngste flächendeckende Umweltprogramm - die vorgezogene Entschwefelung aller Treibstoffe - höhere Mineralölsteuern für jeden Liter Treibstoff, erinnert der ARBÖ. Die positiven Umwelt-Auswirkungen dieser Maßnahme ist statistisch allerdings noch nicht bekannt, weil die Umweltstatistik hinterherhinkt und erst das Jahr 2003 berücksichtigt. Ab Juli 2005 kommt die Strafsteuer für neue Pkw ohne Partikelfilter.

Der ARBÖ weist alle Bestrebungen zurück, nun unter dem Vorwand der Feinstaub-Bekämpfung die alte Forderung nach Einführung einer City-Maut wieder aufzuwärmen und die wichtige Verursacher von Feinstaub, wie Industrie, Landwirtschaft, Baumaschinen und Hausbrand außer Ansatz zu lassen. Es ist auch nicht schlüssig, von allen Fahrzeugen zusätzlich zu den bisherigen Parkgebühren/Parkpickerln auch noch eine City-Maut zu kassieren zu wollen, auch wenn sie - wie benzinbetriebene Fahrzeuge - gar keinen Feinstaub produzieren. Während der Verkehr innerhalb eines City-Mautgebietes nicht von der City-Maut erfasst wäre, müssten die von außen kommenden Pendler jedes mal zahlen. Die großen Verlierer einer solchen Maßnahme wären die Pendler, die auf ihren PKW angewiesen sind und die innerstädtischen Wirtschaftstreibenden, warnt der ARBÖ.

Rückfragen & Kontakt:

ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: (++43-1) 89121-280
presse@arboe.at
http://www.arboe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR0002