Wörtherseebühne: U-Ausschuss urgiert weiterhin Unterlagen von Haider

Kaiser: "Wenn LH Haider die Unterlagen persönlich vorbeibringen will, soll er jene Steuermillionen mitbringen, die bereits am Seegrund versenkt wurden"

Klagenfurt (SP-KTN) - Der vom Kärntner Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Wörtherseebühne urgierte auch am Mittwoch weiterhin fehlende Unterlagen. "Es ist für mich schwer nachvollziehbar, dass LH Haider die Situation rund um die fehlenden Unterlagen verharmlosen will, ich habe aber nichts dagegen, wenn er selbige persönlich vorbeibringt, er könnte dann ja auch die Steuermillionen mitbringen, die bisher am Seegrund versickert sind", so Ausschussvorsitzender Peter Kaiser (S). Er beharrte weiterhin auf die Tatsache, dass sämtliche Dokumente aus dem Büro von Landeshauptmann Jörg Haider ausständig seien und umgehend zur Einlangung gebracht werden müssen.

Im Zusammenhang mit den vom Untersuchungsausschuss im Wege des Landtagspräsidenten beim Landshauptmann angeforderten Unterlagen ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass diese ausschließlich die Landesamtsdirektion und die Finanz- und Kulturabteilung, welche nach der geltenden Referatseinteilung dem Landeshauptmann zugeordnet sind, betreffen. "Somit ist klar. dass LH Haider diese bisher noch nicht zur Verfügung gestellt hat und selbst zuständig ist", sagte Kaiser.

Kaiser verwies überdies auf die Rechtsgrundlage hinsichtlich des Schriftverkehrs zwischen Kärntner Landtag und Kärntner Landesregierung. Der Präsident (des Landtages) hat demnach das Recht der Öffnung und Zuteilung aller an den Landtag gelangenden Eingaben. Schriftliche Ausfertigungen, die vom Landtag ausgehen, sind vom Präsidenten zu unterschreiben ……. . § 10 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages. Das Landtagsamt ist die Geschäftsstelle des Landtages, seiner Ausschüsse, der Präsidenten und der Obmännerkonferenz. Es hat insbesondere für .........die Drucklegung der Beratungsunterlagen zu veranlassen, Zustellungen an Mitglieder des Landtages zu bewirken und die Geschäftsstücke in Empfang zu nehmen. § 13 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages. Der Landeshauptmann ist der Vorstand des Amtes der Landesregierung. Die Abteilungen des Amtes der Landesregierung besorgen die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte, soweit es sich um solche des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben ……. . Art. 44 der Kärntner Landesverfassung. (Schluss)

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