Eurofighter: SPÖ startet neue Initiativen für Abbestellung und U-Ausschuss Kräuter: Weg Griechenlands gehen - Abstimmung wird existenzbedrohende Zitterpartie für Regierung

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigte für die nächste Plenarsitzung einen neuerlichen Anlauf betreffend "Ausstieg aus dem Eurofightervertrag" und "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses" an, wie er Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. "Wenn der designierte FPÖ-Obmann Strache Rückgrat zeigt und seine Empörung über das Eurofighter-Vertuschungsprogramm Jörg Haiders und der Orangenen ehrlich gemeint ist, werden in der FPÖ verbleibende Abgeordnete im Nationalrat diese Abstimmungen zu einer existenzbedrohenden Zitterpartie für Schüssel, Gorbach und Co. machen", so Kräuter. ****

Nachdem sich laut einem aktuellen "Spiegel"-Bericht Griechenland wegen "finanzieller Engpässe" weigert, einen Vertrag über den Kauf von 60 Eurofightern um 4,9 Milliarden Euro einzuhalten, ergeben sich für den SPÖ-Rechnungshofsprecher drei Konsequenzen. Kräuter: "Erstens muss der Regierung für die Verhandlungen mit EADS einmal mehr ein fürchterliches Zeugnis ausgestellt werden, wenn Griechenland 60 Eurofighter um 4,9 Milliarden bekommen hätte und Österreich 18 Kampfjets um 2,3 Milliarden gekauft hat. Zweitens ist es analog der Vorgangsweise der griechischen Regierung erwiesenermaßen definitiv möglich, sich aus dem Eurofighterkauf trotz paraphierten Vertrages zurückzuziehen. Drittens hat nach der FPÖ-Spaltung ein neuerlicher Stornierungs- und Untersuchungsausschussantrag im Nationalrat gute Aussichten auf eine Mehrheit." (Schluss) ps/mm

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