ÖGB: Mindestlohn per KV und nicht per Gesetz!

Vizepräsident Karl Klein: "Lohnpolitik im Parlament wäre der falsche Weg"

Wien (ÖGB) - Zu den heutigen Forderungen von Minister Bartenstein zu 1.000 Euro Mindestlohn stellt ÖGB-Vizepräsident und Leiter des Referates für Kollektivvertragspolitik, Karl Klein, fest, dass das Thema Mindestlohn JA oder NEIN" in Westeuropa immer wieder diskutiert wird. "Die immer wieder gestellte Forderung nach einem staatlich festgelegten Mindestlohn wird vom ÖGB aber abgelehnt. Lohnpolitik im Parlament wäre der falsche Weg. Mindestlöhne können nur per Kollektivvertrag erfolgreich durchgesetzt werden, wenn eine Mitgestaltung durch die ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften möglich ist", betont Klein.++++

Die gewerkschaftliche Mindestlohnpolitik in Österreich, so Klein weiter, sei erfolgreich. Es gäbe nur wenige Bereiche, in denen es noch keinen Mindestlohn von 1.000 Euro gäbe. Eine OECD-Studie belegt, dass es in Österreich eine 90prozentige KV-Dichte gibt, die es in fast allen Bereichen möglich macht, Branchen passende Mindestlöhne zu verhandeln. Bei einigen wenigen Bereichen, die noch nicht 1.000 Euro Mindestlohn haben wie beispielsweise Mitarbeiterinnen in Freien Berufen, wird vom ÖGB und seinen Gewerkschaften angestrebt, dieses Ziel bis zum nächsten Bundeskongress zu verwirklichen.

Eine gesetzliche Festlegung eines Mindestlohnes von 1.000 werde abgelehnt, die Einkommen der ArbeitnehmerInnen sind auch künftig per Kollektivvertrag zu fixieren. ÖGB und Gewerkschaften erwarten sich daher von der Bundesregierung einen stabilen arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesrahmen. Klein abschließend: "Lohnbewegungen dürfen nicht davon abhängen, ob gerade eine arbeitnehmerInnenfreundliche oder arbeitgeberfeindliche Regierung im Amt ist. Daher sind Lohnverhandlungen wie bisher direkt und autonom zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern auszuverhandeln. Das ist auch im Sinne der europäischen Menschenrechtskonvention, die der Tarifautonomie der Sozialpartner hohe Priorität einräumt." (ew)

ÖGB 12. April
2005
Nr. 204

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