"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die Invasion aus dem Osten" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 08.04.2005

Wien (OTS) - Die Invasion von portugiesischen Friseuren und Schustern ist ausgeblieben. Jörg Haider, damals noch freiheitliche Speerspitze gegen einen EU-Beitritt Österreichs, hat wie so oft Unrecht gehabt.
Was allerdings niemand vorhergesehen hat, ist die Invasion aus dem Osten: In Deutschland schaffen derzeit beispielsweise bereits 26.000 polnische Metzger; die Fleischverarbeitung ist fest in ihrer Hand. In Österreich wiederum fluten tausende Ostdeutsche ins Land, seit "Hartz IV" bei unseren Nachbarn Langzeitarbeitslose zu Almosenempfängern macht. Vor allem im Gastgewerbe sächselt es immer häufiger - zur Freude der Tourismuswirtschaft, die plötzlich ausreichend relativ billige Arbeitskräfte zur Verfügung hat.
Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie könnte die Situation noch verschärfen. Sie soll Unternehmen ermöglichen, in allen EU-Staaten nach den Bestimmungen ihres Heimatlandes zu arbeiten: Zu denselben Löhnen, denselben Sozialbestimmungen und auch zu denselben Regeln über Umwelt- und Verbraucherschutz.
Das klingt erschreckend: Polnische, lettische, bald auch rumänische Verhältnisse in Mitteleuropa? EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat beschwichtigt, noch ehe der ursprüngliche Entwurf zwecks Entschärfung zurückgezogen worden ist: "Niemals war geplant, dass ein polnischer Altenpfleger in Deutschland zu polnischen Löhnen seine Dienste anbieten kann."
Die Frage ist allerdings umgekehrt, ob wir uns hierzulande in den nächsten Jahren ausreichend Altenpfleger zu österreichischen Arbeits-und Entlohnungsbedingungen leisten können. Außerdem kann die heimische Wirtschaft nur profitieren, wenn sich polnische oder ostdeutsche (Gast-)Arbeiter künftig vermehrt teure Konsumgüter "made in Austria" leisten können.
Natürlich ist es nicht wünschenswert, wenn künftig nach dem "Herkunftslandprinzip" in Europa 25 verschiedene Rechtssysteme gelten und jeder Betrieb sich durch geschickte Wahl des Standorts die jeweils günstigste Rechtsordnung aussuchen kann. Das gehört durch eine Änderung der Richtlinie verhindert.
Ohne Umdenken wird es aber bei uns in den Hochlohnländern nicht abgehen. Entweder wandern Produktionen ab, oder wir akzeptieren die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte. Ganz neu ist das Phänomen ja nicht. Die Vorarlberger Textilindustrie hat viel von ausländischen Arbeitskräften profitiert, in Wiener Krankenhäusern arbeitet seit Jahrzehnten asiatisches Pflegepersonal, und der Tourismus wäre ohne Gastarbeiter längst zusammengebrochen.
Mit Dienstleistungen wird bereits die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der EU erwirtschaftet. Experten schätzen, dass eine Liberalisierung 600.000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Diese Zahl mag man zu Recht anzweifeln. Aber viel unglaubwürdiger als die Rechnung der Industriellenvereinigung, wonach allein die Kürzung von Überstundenentgelten im kleinen Österreich "zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen würde", ist diese Prognose auch nicht.

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