Riepl: "Schüssel ist Kanzler einer schwarz-schlammbraunen Regierung"

Wien(SK) "Beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel", forderte SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl am Donnerstag im Nationalrat die Bundesregierung auf. Täglich höre man Begriffe wie "Verräter, Wortbrecher, Zerstörer, Wählertäuscher und ähnliches" - und zwar von Freiheitlichen oder einer ihr nahe stehenden Gruppe, zeigte Riepl auf. "Blau oder Orange, das ist die Frage, die keiner beantworten kann, alles vermischt sich", so Riepl. Wenn man blau und orange mische, ergebe sich eine "schlammbraune" Farbe - die Farbe von "Gatsch". Diese Farbe passe zum Zustand des Freiheitlichen Klubs, daraus ergibt sich für Riepl ganz klar: "Schüssel ist nicht der Kanzler einer schwarz-blauen, nicht Kanzler einer schwarz-organgen Regierung, sondern einer schwarz-schlammbraunen Regierung".****

"Der Werterhalt der Pensionen ist in den letzten Jahren in keinster Weise gegeben, Pensionisten können sich heute viel weniger leisten als noch vor wenigen Jahren", kritisierte Riepl. Er verwies auf ein Inserat in einer Bezirkszeitung, in dem älteren Menschen künftig mit Unterstützung des Sozialministeriums eine Rechtsschutzversicherung angeboten wird. Doch auch auf mehrmaligen Anfrage bei der Seniorenhotline des Sozialministeriums habe er keine hilfreiche Auskunft, so Riepl. "Sie bewerben Dinge, die es noch gar nicht gibt, das ist nicht seriös", kritisierte Riepl Sozialministerin Haubner und forderte Neuwahlen. (Schluss) sk

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