"DER STANDARD"-Kommentar: "Politischer Konkursfall FPÖ" von Eva Linsinger

Gezerre um Finanzen und Schulden ist symptomatisch für den Zustand der Partei - Ausgabe vom 7.4.2005 von Eva Linsinger

Wien (OTS) - "Ich bin schon weg" oder "Ich bin wieder da": So einfach konnte es sich Jörg Haider mit seiner Partei machen, die offenbar gewillt war, jeden seiner politischen Pirouettensprünge nachzuvollziehen. Das Vereins- und Parteienrecht aber ist weit weniger geduldig als Jörg-Fans - und bindet auch diejenigen an strikte Verhaltensweisen, die sich ihre Spielregeln ansonsten gerne je nach Lust und Laune zusammenmixen. Das gilt besonders für die Parteifinanzen, die eines der Hauptprobleme der Spaltung sind. Denn egal, ob die neue Trendfarbe nun Blau oder Orange ist - die finanzielle Lage der FPÖ ist auf jeden Fall tiefrot.
Und für diese finanzielle Misere ist die bisherige Führungscrew der FPÖ verantwortlich, unabhängig davon, ob sie gerade beim BZÖ oder sonst wo ist. Jörg Haider mag sich das zwar schön vorgestellt haben, einfach den Altlasten den Rücken zu kehren und mit seinem BZÖ schuldenfrei wieder anzufangen - das Vereinsrecht lässt derartige Bocksprünge aber nicht zu. Ganz langweilig pocht es auf Regeln wie diese, dass Spitzenfunktionäre von ordentlichen Parteitagen entlastet werden müssen und im Fall der Nichtentlastung die ehemalige Spitze haftet.
Eine normale Partei hält regelmäßig ordentliche Parteitage ab, wo als Routinepunkt diese Entlastung auf der Tagesordnung steht. Die FPÖ aber erfüllt auch in diesem Punkt nicht das Kriterium einer normalen Partei: Sie hat seit 2002 zwar jede Menge Sonderparteitage, aber keinen ordentlichen Parteitag zustande gebracht - weswegen nicht einmal die vor-vor-vorige Parteiobfrau Susanne Riess- Passer formell entlastet ist.
Ein Wirtschaftsprüfer wühlt sich im Auftrag der Rest-FPÖ gerade durch die Buchführung - weigert sich doch das Team um Heinz-Christian Strache, die Millionenschulden mitzuübernehmen. Dieses rechtliche Finanzchaos, dieses Gezerre um die buchhalterische Verantwortung, ist nur symptomatisch für den Zustand der Freiheitlichen: Denn egal, ob jetzt die Rest- FPÖ ein Konkursfall wird oder nicht - politisch ist die Partei auf jeden Fall konkursreif. Und zwar alle Flügel, in die sie zerfällt.
Das sind mindestens drei: Ein Teil des bisherigen Streithansel-Haufens FPÖ verlässt mit dem neuen alten Kapitän Haider das sinkende Schiff und segelt als BZÖ unter anderer Flagge. Der zweite Teil gruppiert sich um den rotzfrechen Heinz-Christian Strache und sieht sich als einzig legitimer Erbe der einstigen Erfolgspartei. Der dritte Teil besteht bisher aus den Landesgruppen Vorarlberg, Steiermark und Oberösterreich, die weder zur Rest-FPÖ noch zum BZÖ gehören, sondern überhaupt eigenständig agieren wollen.
Anhand ideologischer, inhaltlicher oder sonst wie sinnvoller Abgrenzungen sind diese politischen Grüppchenbildungen nicht festzumachen. Denn es sind vor allem die notorischen Jasager und Amtsinhaber, die ihre Chefchenposten ins Trockene und ins BZÖ bringen wollen: Inhalte unbekannt, Hauptzweck Weiterregieren. Rund um den jungen Strache scharen sich hingegen alte Nationale, die schon länger mit ihrem einstigen Idol Haider unzufrieden waren und auch der mühevollen Kleinarbeit des Regierens wenig abgewinnen konnten.
Eine konturiertere Unterscheidung gibt es nicht: Alle Partei-Teile haben Mitglieder von ein bisschen bis sehr rechts, von ein bisschen bis sehr national, von ein bisschen bis sehr ideologiefrei, von ein bisschen bis sehr inhaltsleer, von ganz jung bis ganz alt. Wenig Wunder, dass viele Landesorganisationen mit heilloser Verwirrung reagieren und nicht wissen, bei welcher Gruppierung sie ihr Heil suchen sollen. Von den Wählern ganz zu schweigen.
Nur Thomas Prinzhorn schafft es, hinter dem Schlamassel eine durchdachte Strategie zu vermuten, und gibt "Getrennt marschieren, vereint schlagen" als Motto der Parteispaltung aus. Eine liebe Vision, der aber Hindernisse im Weg stehen. Vor allem jenes, dass vor dem "vereint Schlagen" erst der schmutzige Scheidungskrieg ums Geld beendet werden muss.

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