Einem kritisiert Semmering-Basistunnel-Politik der ÖVP als nicht seriös

Wien (SK) - "Nach jahrelangem Bemühen, insbesondere seitens sozialdemokratischer Verkehrsminister, will die Bundesregierung endlich den Semmering-Basistunnel bauen, sie zieht das alte Projekt zurück und macht ein ganz neues - die wunderbare Idee heißt, dass es die nächsten 15 Jahre keinen Semmering-Basistunnel gibt", stellte SPÖ-EU-Sprecher Caspar Einem am Mittwoch im Nationalrat fest. Jetzt von der SPÖ zu verlangen zuzustimmen, dass es die nächsten 15 Jahre keinen Semmering-Basistunnel gibt, sei keine seriöse Politik, kritisierte Einem: "Dem können wir so nicht zustimmen." ****

Er, Einem, habe sich jahrelang für den Bau des Projekts eingesetzt und sei immer wieder auf "fadenscheinige" Argumente des Landes Niederösterreichs gestoßen, die in der Regel auch vor den Höchstgerichten nicht gehalten hätten. "Wie die Bundesregierung jetzt vor der Situation gestanden ist, das Projekt nach der alten Fassung zu bauen, hat sie es zurückgezogen", kritisierte Einem und wollte wissen, wann das Projekt baulich realisiert wird. "Das, was unbestreitbar ist, ist eine echte Benachteiligung bestimmter Regionen, wenn man sich die Situation der Obersteiermark und die Frage der Erreichbarkeit von Graz mit der Bahn anschaut", zeigte Einem auf.

"Wo ist die klare Konzeption, wann wird der Tunnel zur Verfügung stehen und wird das früher als in 15 Jahren der Fall sein?", fragte Einem. Mittlerweile seien 25 Jahre zu Lasten der Steiermark und der steirischen Wirtschaftsentwicklung verstrichen, so Einem: "Das können wir nicht akzeptieren und werden wir nicht akzeptieren."

Frauen in Forschung und Technologie stärken

Die europäische Kommission habe bei der Erstellung des siebenten Rahmenprogramms sehr klare Leitlinien und Zielsetzungen formuliert, darunter auch, dass Europa für die besten Wissenschaftler attraktiver gemacht werden soll; unter diesem Punkt gehe es vor allem auch um den Platz der Frau in Wissenschaft und Forschung, der deutlicher hervorgehoben werden soll, erklärte Einem. Auch in dem zu ratifizierenden Verfassungsvertrag gebe es sehr klare Zielsetzungen, was die Gleichstellung von Männern und Frauen betreffe, so Einem.

In einem Positionspapier des Bildungsministeriums für das siebente europäische Rahmenprogramms sei ein Kapitel für Frauen in Wissenschaft und Forschung enthalten. "Gibt es in seitens der Bundesregierung Forderungen nach Quote für Forscherinnen auf Europäischer Ebene, oder Maßnahmen, die Frauenquote in der Forschung und Technologie in Österreich zum Gegenstand haben? Was wird unternommen, um die Rolle der Frau in Forschung und Technologie zu stärken, gibt es hier Maßnahmen, ja oder nein?" fragte Einem. (Schluss) sk

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