Parnigoni: Diese Regierung ist der größte Unsicherheitsfaktor in diesem Land

Kriminalitätsrate in den letzten Jahren explodiert

Wien (SK) - "Wir leben in unsicheren Zeiten", betonte SPÖ Abgeordneter Rudolf Parnigoni am Mittwoch im Nationalrat und stellte klar, dass die Schuld daran die "Koalition der Angst vor dem Wähler, die sich mit einem blauen Auge auf orangenen Krücken ihrem Ende zu bewegt", trage. So wurden in den letzten fünf Jahren Tausende Planposten im Bereich des Inneren wegrationalisiert, 120 Gendarmerie-Posten geschlossen und die Ausbildung verkümmert, ärgerte sich Parnigoni. Auch die Kriminalitätsrate sei drastisch gestiegen. "1999 gab es 493.000 Delikte und eine Aufklärungsrate von 51,4 Prozent. Heute haben wir 640.000 Delikte und eine Aufklärungsrate, die um 13 Prozent gesunken ist und irgendwo bei 38 Prozent herumtümpelt." ****

Mit ihrer Beratungspolitik habe die Regierung Schüssel den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen - durch mangelnde Sicherheitskräfte würde auch immer öfter den Menschen das Börserl aus dem Rock gestohlen, brachte es Parnigoni auf den Punkt. Über 70 Prozent der strafbaren Delikte seien strafbare Handlungen gegen fremdes Vergehen und unter alle diesen Delikten gebe es eine Aufklärungsrate von nicht einmal 23 Prozent. Parnigoni: "Das ist ein glattes Versagen der Politik." Wenn die Bundesministerin für Inneres diese hohe Kriminalitätsrate und die dramatisch schlechte Aufklärungsrate als ihr politisches Ziel ansehe, dann sei sie wahrlich fehl am Platze, so Parnigoni: "Österreich hat eine bessere Sicherheitspolitik verdient."

In einem Bericht des Readers Digests wurde die Polizei zur vertrauenswürdigsten Institution gewählt, erinnerte Parnigoni: "79 Prozent der Österreicher sehen die Exekutive als eine sehr oder ziemlich vertrauenswürdige Institution, während die österreichische Bundesregierung bei dieser Rangordnung den letzten Platz belegt." (Schluss) gg

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