"Wäre mit Maulkorb nicht glücklich"

Von Christine Lugmayr Interview. BZÖ-Chef Haider will sich trotz Garantieerklärung weiter EU-kritisch äußern.

Wien (OTS) - Die Presse: Wie schätzen Sie nun die Lage für Ihre neue Partei in den Bundesländern ein?

Jörg Haider: Sehr gut, weil wir haben in Kärnten eine Geschlossenheit. Die gesamte Organisation wird dem Bündnis beitreten.

Aber außer in Kärnten gibt es eigentlich keine Einigkeit in den Bundesländern.

Jörg Haider: Die Vorarlberger haben sich geschlossen losgesagt, um nach der Gemeinderatswahl dann auch ihre Annäherung an das Bündnis zu prüfen.

Sie glauben, dass die Vorarlberger auch dem Bündnis beitreten?

Jörg Haider: Ja. Die haben nur jetzt mal Gemeinderatswahl und wollen keine große Irritation vorher. Weil sie alle mit Plakaten und Listen mit "FPÖ" draußen sind. Weiters ist der Tiroler Klub für uns. In Salzburg wird ein großer Teil der Funktionäre und die gesamte Stadt zu uns wechseln. In Oberösterreich hat der Landesparteiobmann die Weichen gestellt, so einen Weg zu gehen wie Vorarlberg. Und in Wien gibt es schon die Gründung eines eigenen Klubs durch jene, die sich von Herrn Strache abgespalten haben.

Wird ein "Bündnis Zukunft Wien" bei der Wien-Wahl antreten?

Jörg Haider: Soviel ich weiß, wollen sie das machen.

Gibt es da schon Überlegungen, wer Spitzenkandidat wird?

Jörg Haider: Ja, federführend ist der Herr Serles. Ich nehme an, er wird auch die Gruppe anführen. (Siehe dazu Interview S.15, Anm.)

Derzeit 1500 Mitglieder

Mit wie vielen BZÖ-Mitgliedern rechnen Sie?

Jörg Haider: Wir haben derzeit sicherlich mehr als 1500 eingeschriebene Mitglieder. Bis Ende des Monats werden wir die 3000er Grenze überschreiten. Ein langfristiges Ziel will ich jetzt nicht formulieren. Das Bündnis soll sich gut entwickeln. Wir werden uns am 16. oder 17. April in Oberösterreich oder Salzburg gründen.

Wurden die personellen Entscheidungen für das neue Bündnis schon getroffen? Es fehlt etwa ein geschäftsführender Obmann.

Jörg Haider: Das wird bis zum Gründungskonvent fertig gestellt werden. Die Aufgabe des geschäftsführenden Obmanns wird Herbert Scheibner oder Hubert Gorbach übernehmen.

Es wird spekuliert, dass der Herr Westenthaler, Ex-Generalsekretär und Klubobmann der FPÖ, zurückkommt? Wird er dem Bündnis beitreten?

Jörg Haider: Ich habe aus Anlass einer Veranstaltung in Kärnten, wo die Saison-Eröffnung war, mit ihm ein sehr nettes Gespräch geführt. Da hat er sehr starkes Interesse gezeigt und auch eine orange Krawatte getragen. Seine Rückkehr in die Politik hängt auch ein bisschen davon ab, wie weit er mit seinen früheren Freunden, die bei uns im Bündnis sind, wieder auf gleich kommt _ etwa mit Herbert Scheibner, weil die zwei miteinander eher ein Problem haben.

Wird es personelle Überraschungen geben, oder ist das am Montag präsentierte Team jenes, das an der BZÖ-Spitze stehen wird?

Jörg Haider: Das ist jetzt einmal unser Team, mit dem wir die Gründung vornehmen, und dann wird man im Hinblick auf die Nationalratswahl 2006 sicherlich ein interessantes personelles Angebot vorbereiten.

Haben Sie die Garantieerklärung, die Bundeskanzler Schüssel eingefordert hat, schon unterschrieben ?

Jörg Haider: Das ist im Wesentlichen das Regierungsprogramm. Das haben die Abgeordneten, auch die ÖVP-Mandatare und das Klub-Präsidium unterfertigt.

Werden Sie damit auch Ihre EU-kritischen Äußerungen einstellen?

Jörg Haider: Die Garantieerklärung in Richtung EU heißt ja nur, dass die formelle und organisatorische Abwicklung des EU-Vorsitzes gewährleistet sein muss.

Aber es heißt nicht, dass Sie sich ab sofort mit EU-kritischen Äußerungen zurückhalten werden?

Jörg Haider: Das kann's ja wirklich nicht sein, weil ich könnte nie in einer freien politischen Bewegung glücklich sein, wo man einen Maulkorb hat.

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