SPÖ-Entschließungsantrag für schnelle Realisierung des Semmeringbasistunnels

Wien(SK) Mit einem Entschließungsantrag forderte die SPÖ am Mittwoch im Nationalrat die Regierung auf, "alles zu unternehmen, um den Semmeringbasis-Tunnel so schnell wie möglich zu realisieren". Zu diesem Zweck solle sie sofort die für den Bau erforderlichen Mittel sicherstellen. Die Regierung solle außerdem eine Regierungsvorlage erstellen, mit der eine umfassende Bundeskompetenz für ländergrenzenübergreifende Hochleistungsstrecken geschaffen wird. "Wer nicht dazu bereit ist, diesen Antrag zu unterstützen, erweist sich als Handlanger von Landeshauptmann Pröll, der den Semmeringbasis-Tunnel bisher verhindert hat", stellte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fest. Die SPÖ-Abgeordneten Kurt Eder und Heinz Gradwohl waren sich einig, dass der ÖVP-Antrag zum Thema Semmeringbasis-Tunnel eine "Reinwaschungsaktion" von Landeshauptmann Pröll, und ein "Rettungsversuch" von Frau Landeshauptmann Klasnic - und damit "scheinheilig" sei.****

Der Semmeringbasis-Tunnel wäre schon längst fertig, wenn da nicht Landeshauptmann Pröll mit seiner Blockadepolitik wäre, merkte Eder an. Aber der ÖVP sei es offensichtlich egal, wenn die LKWs über den Semmering donnern. (Schluss) lm

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