Bösch: SPÖ konstruiert im Bereich des Innenministeriums Probleme, die es nicht gibt

Vorstoß ist vordergründig und vollkommen unberechtigt

Wien, 2005-04-06 (fpd) - Die SPÖ sei bestürzt darüber, dass sie im Innenressort nicht mehr ihren Postenschacher so wie früher durchführen könne, deswegen konstruiere sie Probleme, die es gar nicht gebe, meinte der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter Reinhard E. Bösch im Zuge der heutigen Anfragebesprechung. Der SPÖ-Vorstoß sei vordergründig und vollkommen unberechtigt. "Dass es nicht einen schwarzen Postenschacher nach dem roten geben wird, dafür werden wir Freiheitlichen sorgen", so Bösch weiter. *****

Laut Bösch ist die Personalpolitik im Bereich des Innenministeriums eine Folge der Finanz- und Personalpolitik der SPÖ-Innenminister. Die Regierung habe das Erbe übernehmen müssen. Mit dem Reformschritt Gendarmerie und Polizei zu vereinen würden nunmehr auch viele Verwaltungsposten eingespart. "Ich habe Verständnis für ihre Kritik, das waren bisher SPÖ-Posten. Da werden einige wegfallen. Ihre Empörung ist daher durchaus am Platz, aber ich verstehe sie nicht", so Bösch in Richtung Sozialdemokraten.

Wie Bösch bemerkte, seien die Personaleinsparungen auch im Bereich des Innenressorts notwendig. "Wir haben eine Gesamtbudgetsituation der wir uns stellen müssen."
Die Probleme in der Kriminalitätsbekämpfung seien aber nicht nur durch mehr Personal lösbar. Es brauche auch Änderungen beim Asylgesetz. So sei etwa die "Kundschaft der Polizei zu zwei Dritteln aus Ausländern zusammengesetzt". Und auch beim Grenzschutz müsse sichergestellt werden, dass der illegale Grenzübertritt von organisierten Banden verhindert werde.

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