Marizzi: "SPÖ steht für moderne Verkehrspolitik" Fleckl kritisiert verkehrspolitische Versäumnisse

Wien(SK) "Das neue Projekt des Semmeringtunnels - ein Drittel länger, ein Drittel teurer - wir begrüßen es trotzdem, weil für eine moderne Verkehrspolitik stehen", unterstrich SPÖ-Abgeordneter Peter Marizzi am Mittwoch im Nationalrat. Das neue Semmeringprojekt bezeichnete Marizzi als Versuch, den "gordischen ÖVP-Knoten" zu lösen und mahnte, das Semmeringprojekt nicht zu einem "Wahlkampfgag" zu machen. "Im Budget für das Kapitel Verkehr spiegeln sich die Versäumnisse einer verfehlten Politik wieder, immer mehr außerbudgetäre Schulden häufen sich an", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Anita Fleckl und verwies in diesem Zusammenhang auf die ÖBB. SPÖ-Abgeordneter Stefan Prähauser appellierte an Verkehrsminister Gorbach auf das "160 km/h-Geplänkel" zu verzichten: "Garantieren wir gemeinsam, dass wir 130 km/h fahren können".****

Verkehrspolitische Maßnahmen gegen Dauerstaus und eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs würden zum Schaden des österreichischen Wirtschaftsstandortes im Verkehrsbudget gänzlich fehlen, so Fleckl. Die Bundesregierung treibe die ÖBB in die noch größere Schuldenfalle und vernichte damit Arbeitsplätze. "Die Bundesregierung hat zu verantworten, dass Bahnlinien eingestellt werden, Pendlerinnen und Pendler leiden unter dieser Politik", sagte Fleckl und forderte Maßnahmen für Pendlerinnen und Pendler, denn:
"Pendeln ist keine Freizeitbeschäftigung", schloss Fleckl. (Schluss) sk

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