Darabos kritisiert Verschleierungspolitik von Prokop

Wien(SK) "Die Art, wie sie unsere Anfragen beantworten, sind nicht gerade vertrauensbildend", übte SPÖ-Abgeordneter und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch im Nationalrat herbe Kritik an der "Verschleierungstaktik" von Innenministerin Prokop. Warum Prokop, anders als noch vor ein paar Monaten, heute die Fragen der SPÖ bezüglich der Gehaltsstufen der BeamtInnen nicht beantworten habe, liege nicht an den Umstrukturierungsmaßnahmen im Innenministerium, sondern an dem bewussten Versuch der Ministerin, Fakten bezüglich Verwaltungs- und Personalfragen zu verschleiern. Darabos wies darauf hin, dass in den letzten 21 Monaten netto um 3.000 Exekutivbeamten weniger im Dienst gewesen seien. Die Angaben der Innenministerin, dass nun mehr Beamte vor Ort seien, seien daher unrichtig.****

Darabos bezeichnete es als "Treppenwitz der Geschichte", dass es eine Mitte-Rechts-Regierung nicht schaffe, das hohe Niveau der Sicherheitssituation in Österreich zu erhalten. Unter sozialdemokratischen Innenministern sei die Kriminalitätsrate mit 450.000 Delikten weitaus geringer gewesen als jetzt, mit 700.000 Delikten. Auch die Aufklärungsrate sei unter der schwarz-blauen Regierung von 51 Prozent auf 38 Prozent gesunken. Trotz seiner Kritik schloss Darabos mit einem "versöhnlichen Angebot" an die Innenministerin, in dem der SPÖ-Abgeordnete die Bereitschaft der SPÖ für eine konstruktive Zusammenarbeit erklärte.(Schluss)lm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0029