PLASSNIK: AUSSENMINISTERIUM IST EIN MODERNES DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN

Außenministerin zum Ressortbudget 2006

Wien (ÖVP-PK) - Das Budget des Außenministeriums besteht zu einem Teil aus einem straffen Ressortbudget für ein modernes Dienstleistungsunternehmen, das für die Interessen Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger im Ausland da ist. Der andere Teil -etwas mehr als die Hälfte - wird für Aktivitäten zugunsten Dritter verwendet - von Entwicklungshilfe bis hin zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Das erklärte Außenministerin Dr. Ursula Plassnik gestern, Dienstag, Abend, anlässlich der Budgetberatungen im Nationalrat zum Kapital Äußeres, für das Gesamtausgaben von 388 Millionen Euro und Einnahmen von 8,5 Millionen Euro vorgesehen sind.

Weniger als die Hälfte der Ausgaben werden für den laufenden Betrieb des Ministeriums und seiner 107 Botschaften im Ausland verwendet. Mehr als 52 Prozent des Budgets werden für Aktivitäten zugunsten Dritter in Europa und der Welt eingesetzt; im Rahmen der UNO, der EU, internationaler Organisationen und für die Entwicklungszusammenarbeit, führte Plassnik aus. "Das ist der Teil, den ich das Budget der Solidarität und der internationalen Zusammenarbeit nennen möchte. Hier sehen Sie ein Spiegelbild dessen, was die Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft sind und wo wir solidarisch mitarbeiten."

Zu Beginn ihrer Rede gedachte die Außenministerin des verstorbenen Papstes und würdigte seine Rolle als Außenpolitiker und Europapolitiker. "Papst Johannes Paul II. war von der Überwindung der Spaltung Europas überzeugt und hat dafür gearbeitet zu einem Zeitpunkt, als viele von uns an diese Möglichkeit noch nicht gedacht haben. Sein Europa des Friedens und der Versöhnung ist auch das Europa, an dem wir arbeiten wollen ," sagte Plassnik und ging auf einige Schwerpunkte ein:

- Die neue europäische Verfassung - das erste gemeinsame Werk der 25 EU-Mitgliedstaaten - liegt dem Hauptausschuss zur Genehmigung vor. Dieser Verfassungsvertrag bringt ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an klaren Zuständigkeiten und ein Mehr an Rechten für den europäischen Bürger. "Ich würde mich daher freuen über eine möglichst breite, wenn möglich einstimmige Unterstützung im österreichischen Parlament", sagte Plassnik und kündigte eine Informationsbroschüre über die Verfassung für alle Haushalte an.

- Die Durchführung der österreichischen EU-Präsidentschaft werde im ersten Halbjahr 2006 die Arbeit des Außenministeriums maßgeblich prägen. Aus geographischer Sicht werde einer der Schwerpunkte unseres Vorsitzes Südosteuropa sein. "Hier geht es um österreichische Interessen, um europäische Interessen, hier geht es um die Stabilisierung einer ganzen Region", betonte die Ministerin.

Zuletzt kam die Außenministerin auf die Tsunami-Katastrophe zu sprechen, die vor 100 Tagen die Anrainerstaaten des Indischen Ozeans heimgesucht hat. "Das österreichische Außenministerium hat einen Flug für die Angehörigen organisiert, die vor Ort in würdiger Form von ihren Angehörigen Abschied nehmen möchten." Im Außenministerium werden derzeit die Kapazitäten für das Krisenmanagement weiter ausgebaut.
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