Parnigoni: Die Exekutive hat gute Arbeitsbedingungen verdient

Parnigoni übt harsche Kritik an Innenministerin Prokop

Wien (SK) Die SPÖ habe sich zu dieser Antragbesprechung entschlossen, da die "Koalition der Sesselkleber" für das dramatische Absinken der Sicherheitsstandards verantwortlich sei, erklärte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni am Mittwoch im Nationalrat. Konkret handelte es sich dabei um die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die Ministerin für Inneres, betreffend die tatsächlichen Personalstände in der Exekutive, Stand 1. Dezember 2004. Die Qualität der Beantwortung habe sehr zu wünschen übrig gelassen, erklärte Parnigoni. So konnte Ministerin Prokop zur Aufschlüsselung der Verwendungsgruppen keine Antwort geben, da diese offenbar "nicht vorliege", zeigte sich Parnigoni entrüstet. "Es handelt sich dabei nicht um ein kleines Hoppala, sondern um eine gravierend nachlässig, vielleicht sogar falsch beantwortete Anfrage." Parnigoni forderte die Innenministerin auf, ihre Beweggründe für die fahrlässig unexakte Beantwortung zu erklären, denn wenn die Innenministerin nicht wisse, wie viele Beamte sie habe, dann sei das eine Bankrotterklärung für ihre Politik. ****

Die Bevölkerung habe ein Recht, über diesen hochsensiblen Bereich informiert zu werden, stellte Parnigoni klar. Zur Vorgeschichte erklärte Parnigoni, dass die SPÖ im Hochsommer 2004 an Innenminister Strasser eine parlamentarische Anfrage betreffend der genauen Personalstände der Exekutive mit Stand 1. September 2004 gestellt habe. "Da wurde unter anderem erkundet, wie der genaue Personalstand für alle Dienststellen, aufgeschlüsselt nach allen Bundesländern, nach Verwendungsgruppen etc., aussieht." Die Antwort habe zwar die schlimmsten Befürchtungen übertroffen, aber sie sei sehr exakt ausgeführt gewesen, so Parnigoni. "Drei Monate später haben wir die selben Fragen wieder an den Innenminister gestellt, mit dem Stichtag 1. Dezember 2004." Doch in der Zwischenzeit habe Liese Prokop das Amt übernommen und sei demnach auch für die Beantwortung des Fragenkataloges verantwortlich gewesen.

"Die Qualität der Beantwortung war schlecht", so Parigoni weiter, denn obwohl die gleichen Fragen gestellt wurden, antwortete die Ministerin, dass eine Aufschlüsselung nach Verwendungsgruppen nicht vorliege. "Das ist ein starkes Stück, denn drei Monate zuvor war diese Aufschlüsselung noch möglich", betonte Parnigoni der sich fragte, ob die Akten wohl gestohlen wurden: "Warum haben Sie behauptet, dass eine Aufschlüsselung der Verwendungsgruppen im Bereich gewisser Exekutivstellen nicht möglich ist, wenn es drei Monate zuvor möglich war?"

Vergleiche man die Gesamtbestände des Personals von den Stichtagen September und Dezember 2004, so zeigt sich, dass im Bereich der Gendarmerie im September noch ein Personalstand von 14.707 angegeben wurde. "Im Dezember waren es nur mehr 13.769, was eine Differenz von fast 1000 Beamten ausmacht." Er frage sich, wie die Innenministerin in drei Monaten fast 1.000 Beamte verloren habe. "Unsere Exekutive erzeugt Sicherheit und die muss gewährleistet werden", hielt Parnigoni fest. Diese Exekutive habe für ihren schwierigen Job gute Arbeitsbedingungen verdient, so Parnigoni weiter, der für zumutbare Arbeitsbedingungen in der Exekutive plädierte. (Schluss) gg

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