KÖSSL: ERFOLGREICHE STRUKTURVERÄNDERUNGEN IM INNENRESSORT

ÖVP-Sicherheitssprecher: Sicherheit bei Liese Prokop in guten Händen

Wien (ÖVP-PK) - Im Innenressort gab es zahlreiche erfolgreiche Strukturveränderungen, die zu Bürokratieabbau und Einsparungen im Verwaltungsbereich geführt haben, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günther Kössl anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Inneres. So wurde das Passwesen ausgelagert, das Fund- und Meldewesen abgeschafft und die Landesgendarmeriekomanden wurden neu konzipiert. Durch die Zusammenlegung der Wachkörper gibt es künftig weniger Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten. Im operativen Bereich wurde dabei nicht eingespart, stellte Kössl fest. ****

Wie auch schon von der Innenministerin bestätigt wurde, werde es für die Bekämpfung der Kriminalität keinesfalls weniger Personal im Außendienst geben, wies der Abgeordnete den immer wiederkehrenden Vorwurf der Personalreduktion zurück. "In den letzten Jahren wurden durch die Eingliederung der Zollwache und durch Neuaufnahmen der Personalstand um rund 3.000 Beamte aufgefüllt. Derzeit befinden sich über tausend Personen in Ausbildung und im heurigen Jahr werden noch über 600 Beamtinnen und Beamte aufgenommen, so Kössl, der auch daran erinnerte, dass 1996 unter SP-Innenminister Einem die Schulplanstellen abgeschafft wurden.

Das Budget für das Jahr 2006 bleibe auf ähnlich hohem Niveau wie das vorangegangene, betonte der Sicherheitssprecher weiter. "Im vergangenen Jahr gab es eine Budgetaufstockung von 163 Millionen Euro gegenüber 2004 und ein Mehr von 500 Beamten für das Innenressort. Ginge es nach der SPÖ, hätten wir diese 163 Millionen Euro allerdings nicht", erinnerte Kössl an die Ablehnung des Budgets 2005 durch die SPÖ. Auch im Dezember 2003, als 36 Millionen Euro und 150 Beamte dazukamen, habe die SPÖ dies abgelehnt. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wenn die SPÖ jetzt die Personalsituation kritisiere.

"Die Sicherheit ist bei Innenministerin Liese Prokop in guten Händen. Sie trägt dafür Sorge, dass die Exekutive und die im Dienste der Sicherheit stehenden Beamten ihre Aufgaben umfassend erfüllen können", schloss Kössl.
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