Kräuter - Antrag: Semmering-Basistunnel soll in Bundeskompetenz fallen

Binder wirft Gorbach absolute Säumigkeit in Verkehrspolitik vor

Wien(SK) "Bei bundesrechtlich festgelegten Hochleistungsstrecken sollen alle Genehmigungstatbestände, auch einschließlich der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, in Bundeskompetenz fallen", zitierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Nationalrat aus dem entsprechenden Entschließungsantrag der SPÖ. Der SPÖ gehe es dabei darum, sicherzustellen, dass nicht einzelne Länder, im konkreten Fall Niederösterreich, Projekte mit gesamtösterreichischer Bedeutung, wie den Semmering-Basistunnel, dauerhaft verhindern können. Das entspreche übrigens auch völlig dem Subsidiaritätsprinzip, wies Kräuter hin. "Die SPÖ steht zum Semmering-Basistunnel", bestärkte SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder. Sie warf der Bundesregierung vor, keine konstruktive Verkehrspolitik zu betreiben und den Dialog einseitig zu führen. ****

Binder kritisierte einmal mehr die Zerschlagung der ÖBB durch die Bundesregierung. Mitarbeiterzuzständigkeiten seien nach wie vor nicht eindeutig: "Grundsätzlich haben wir es den Eisenbahnern zu verdanken, dass wir überhaupt noch Bahn fahren können", unterstrich Binder. (Schluss) lm/sk

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