Stoisits: Kritik des UNHCR inhaltlich gut begründet und ernst zu nehmen

ExpertInnen-Hearing der Grünen zu Prokop-Asylgesetz-Entwurf im Parlament am Freitag

Wien (OTS) - "Die Kritik des UN-Flüchtlingshochkommissariats am vorgelegten Asylgesetz der Innenministerin ist inhaltlich gut begründet und ernst zu nehmen. Ein Abwiegeln durch das Innenministerium ist inakzeptabel", erklärt heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

"Die Aufgabe von Prokop wäre es, Meinungen von seriösen und inhaltlich kompetenten ExpertInnen einzuholen und diesen eine Öffentlichkeit zu verschaffen, um den Gesetzesentwurf ausführlich zu diskutieren", so Stoisits, und weiter: "Wir werden diese wichtige Aufgabe einmal mehr übernehmen und laden für den kommenden Freitag, 8. April, zu einem Hearing zum Entwurf für ein neues Asylgesetz ins Parlament. So kommen jene zu Wort, die tatsächlich in der Praxis damit zu tun haben: ExpertInnen aus dem Kreis der Wissenschaft, der Anwaltschaft, der Fremdenpolizei, der Betreuungsorganisationen, des UBAS und der wichtigsten zivilgesellschaftlich und konfessionellen NGOs."

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