Prominente Innenpolitik-Journalisten sehen einzigen Weg in Neuwahlen

Rohrer, Kindermann, Koller im "Journal-Panorama" - SPÖ-Pressedienst zitiert

Wien (SK) Eine prominente Journalistenrunde - Anneliese
Rohrer (ehemals "Presse"), Dieter Kindermann ("Kronen Zeitung") und Andreas Koller ("Salzburger Nachrichten") analysierten in einem gestrigen ORF-Journal-Panorama die innenpolitische Situation und kamen einhellig zu dem Befund, dass es zu Neuwahlen kommen sollte. Bezweifelt wurde auch, ob diese Regierung überhaupt eine Legitimation durch den Wähler hat. Der SPÖ-Pressedienst bringt im Folgenden einen Auszug aus dem von Stefan Kappacher moderierten Gespräch und stellt zusätzlich auf der SPÖ-Homepage www.spoe.at weitere ausführliche Passagen zur Verfügung. ****

Andreas Koller: "Ich muss sagen, wir haben jetzt eine Regierungspartei, die gibt's genau seit einem Tag, sie hat sich noch nie einer Wahl gestellt, sie hat sich noch nie Koalitionsverhandlungen gestellt. Sie glaubt, jetzt Österreich regieren zu können. Also ich halte das für eine Zumutung, muss ich sagen."

Anneliese Rohrer fragt sich: "Wo ist der Wählerauftrag? Was ist da die Legitimation? Viel ehrlicher wäre es gewesen, zu sagen:
Gut, die neue Gruppe soll sich auch Wahlen stellen, und wenn sie dann genügend für eine schwarz-orange Koalition hat, fein. Aber das, was sich jetzt abspielt, wurde im Jahr 2002 nicht gewählt."

Dieter Kindermann erinnerte daran, dass die ÖVP bei allen Turbulenzen der FPÖ gesagt hat, "bitte, es betrifft uns nicht, wir sind eine stabile Partei, wir arbeiten kontinuierlich weiter". Und Kindermann weiter: "Jetzt kann sie sich nicht mehr abputzen. Jetzt muss sie sagen, bitte, wir sind mit einem Chaotenhaufen verheiratet (...) Das Ganze hat Sprengstoff, Eigendynamik, und es kann früher als erwartet, nämlich vor dem EU-Ratssitz im ersten Halbjahr nächsten Jahres durch Österreich, in die Luft fliegen. Und wo ist die Kontinuität?"

Rohrer stellte auch die Frage: "Kann mir jemand der Herren erklären, wer sich um die Arbeitslosigkeit kümmert?" Die Antwort von Kollegem Koller: "Niemand natürlich, das ist ja der Punkt."

Schließlich eine einhellige Meinung zum Thema Neuwahlen:
Kindermann: "Wäre es nicht besser, ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?"
Rohrer: "Aber natürlich ist es ehrlicher."
Koller: "Also sind wir für Neuwahlen?"
Rohrer: "Ja natürlich."

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