MIEDL: UNSER ZIEL IST ES, ÖSTERREICH VERKEHRSMÄSSIG WEITER AN DIE WELT ANZUSCHLIESSEN
Verhalten der SPÖ aufgrund der gemeinsamen Grundsätze unverständlich
Wien (ÖVP-PK) - Verwundert zeigte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Verkehr über die Kritik der SPÖ an der Verkehrspolitik der Regierung. Schließlich gebe es gemeinsame Grundsätze: "Wir sind uns einig, dass Verkehrsachsen Wohlstandachsen sind. Entlang von funktionierenden Verkehrsachsen entstehen Betriebsansiedelungen und Arbeitsplätze. Wir sind uns auch darüber einig, dass Österreich zwischen West und Ost für Auto, Bahn oder Schiff relativ gut erschlossen ist. Und wir sind uns einig, dass Nord-Süd-Verbindungen durch Österreich einiges an Nachholbedarf haben. Das umfasst Brenner, Phyrn und Semmering-Koralmachse. Das heißt, der Bau dieser Strecken hat eine wirtschaftsstrategische Bedeutung und ist für den Standort Österreich wichtig", so Miedl zur SPÖ. ****
Wenn man die teilweise geplanten oder schon fertig gestellten Verkehrsverbindungen vom Baltikum über Polen bis zur Tschechischen Republik oder vom Süden her berücksichtige, müsse auch der SPÖ klar sein, dass "wir nicht von steirischen oder niederösterreichischen, sondern von europäischen Projekten sprechen", so der Verkehrssprecher weiter. Miedl erinnerte daran, dass sich die SPÖ unter Führung Kräuters dazu hinreißen habe lassen, einen eigenen Unterauschuss zu installieren, der nur dazu dienen soll, die verkehrspolitischen Vorhaben europäischer Dimension unmöglich zu machen. "Das ist Ihre Art der Politik. Unsere ist es hingegen, zu schauen, dass Österreich an die Welt angeschlossen wird. Da geht es nicht um die Steiermark oder Niederösterreich, sondern darum, die Adriahäfen wie Koper, Rijeka oder Triest zu erreichen, was bisher mit der Bahn unmöglich ist. Wir müssen danach trachten, dass wir mit der Koralmdurchquerung das Grazer und das Klagenfurter Becken als Wirtschaftsraum erschließen."
"Ich erwarte mir von österreichischen Abgeordneten, dass sie den Standort Österreich unterstützen und nicht aus parteipolitischer Sicht konterkarieren, so Miedl. Als Grund für die Neuorientierung beim Semmeringbasistunnel nannte der Abgeordnete vor allem Sicherheitsgründe (zweiröhriger Ausbau) und technische Gründe (Flachbahn). Die Koralmbahn werde - wie auch der Semmering - als Flachbahn ausgeführt. "Die Landeshauptleute Klasnic und Pröll haben gemeinsam mit dem Bundeskanzler erreicht, ein Projekt politisch außer Streit zu stellen, für das erstmals auch Mittel für Planung und Bau zur Verfügung gestellt werden." Das habe die SPÖ mit ihrer Politik bislang immer wieder vergessen.
Und zu Kräuter: "Meine Bitte an Sie wäre, dass Sie die Politik nicht kriminalisieren und permanent nach dem Staatsanwalt rufen. Die ÖVP wird weiterhin danach trachten, eine erfolgreiche Verkehrspolitik zu machen, um auch Österreichs Wirtschaft und die Arbeitsplätze weiter zu stärken."
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