Steibl: Interessantes Angebot, Arbeitnehmer aus der Schwarzarbeit zu holen

Erster Schritt in die richtige Richtung

Wien, 6. April 2005 (ÖVP-PK) Die Familiensprecherin der ÖVP, ÖAAB-Bundesobmann-Stellvertreterin Abg.z.NR Ridi Steibl, begrüßte heute, Mittwoch, den gestern in einer nach der Begutachtung abgeänderten Form im Ministerrat beschlossenen Entwurf zu einem Dienstleistungsscheck. "Mit den in den Entwurf einbezogenen Änderungen, für die wir uns als ÖAAB entschieden eingesetzt haben, wurde vieles vereinfacht und klarer dargestellt", so Steibl. Die Erreichung der Ziele des Dienstleistungsschecks, vor allem Frauen aus derzeit illegalen Arbeitsformen in die Legalität zu führen sowie ihnen Kranken-, Unfalls- und Pensionsversicherungsansprüche zu ermöglichen, sei so viel besser gewährleistet. ****

Im gestern beschlossenen Entwurf sei etwa klargestellt, dass die Abwicklung der Auszahlung des Dienstleistungsschecks an den Gebietskrankenkassen vorgenommen werde. "Diese Vorgangsweise erscheint logisch, ist unbürokratisch und macht eine Abwicklung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wesentlich einfacher als
etwa eine Zuständigkeit des AMS, wie sie im Erstentwurf vorgesehen war", sagte die ÖAAB-Bundesobmann-Stellvertreterin. Auch die explizite Regelung des Umgangs mit Sonderzahlungen im Gesetzesvorschlag sowie das Anführen der Verpflichtungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei zu begrüßen. Sichergestellt sei auch, dass der Dienstleistungsscheck breit zu erwerben sei.

Insgesamt glaubt Steibl, "dass das Projekt Dienstleistungsscheck eine attraktive Variante" für derzeit in Schwarzarbeit Befindliche werden könne und auch einen Beitrag für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten könne. "Es wird aber notwendig sein, dieses Modell nach einer gewissen Zeit einer Evaluierung zu unterziehen, um dann die Akzeptanz und die Auswirkungen zu bewerten", so die ÖAAB-Bundesobmann-Stellvertreterin. Der Dienstleistungsscheck sei ein erster wichtiger Schritt. Zweiter Schritt wäre die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung im Haushalt.

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