Heinzl kritisiert Rückwertsgang bei Umweltpolitik

Wien(SK) "Der vorliegende Entwurf für das Budgetkapitel Umwelt bringt wenig Neues", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl am Mittwoch im Nationalrat. Heinzl ortete einen Rückwärtsgang in der Umweltpolitik: "Was aus meiner Sicht fehlt, sind Budgetmittel für die Aufgaben, vor denen sich der Herr Umweltminister seit längerem drückt". SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer forderte mehr Bundesaktivitäten und erwartet sich von Pröll, dass dieser den Naturschutz der Alpen über die Alpenkonvention in Brüssel durchsetzt und er verstärkt die internationale Anerkennung der österreichischen Nationalparks vorantreibt.****

Konkret sprach Heinzl das fehlende, aber dringend notwendige Sanierungskonzept für die Feinstaubproblematik an. Hier habe der Bund die Verantwortung den Ländern zugeschoben, ohne die Budgetmittel für die Umsetzung nachzuliefern. Es wäre auch ein Nachweis zu führen, dass die Mittel für den Ankauf von projektbezogenen Emissionsreduktionen aus dem Ausland volkswirtschaftlich optimal ausgegeben werden, forderte Heinzl. Durch die Änderung des UVP-Gesetzes sei eine Verschlechterung der BürgerInnenbeteiligung gekommen: "Durch die Demontage des UVP-Gesetzes werden in Zukunft, wenn überhaupt, nur mehr Scheinverfahren durchgeführt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden ausgeschlossen", kritisierte Heinzl, der sich davon überzeugt zeigte, dass die Schwellenwerte im UVP-Verfahren bald gesenkt werden müssen: "Die Belastungen haben schon längst die Zumutbarkeit überschritten", so Heinzl.

Scharer fordert mehr Bundesaktivitäten

Scharer betonte, dass die österreichischen Nationalparks einerseits wichtige Standbeine in der österreichisch Freizeit- und Tourismuswirtschaft darstellen, andererseits wichtig zum Schutz und Erhalt der Natur seien. "Wichtig wäre, dass Österreich rasch von der Errichtungsphase in die Erhaltungsphase überleitet und flächendeckende Gebietskompetenzen geklärt werden", unterstrich Scharer. Die Nationalparkkonzeption sei an und für sich sehr gut, die neuen Aufgaben betreffen Verwaltung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit als "Natura 2000" Gebiete sollten verstärkt vom Bund auf Aufgabengebiete überprüft werden. "Es ist wichtig, dass der Bund anstehende offene Probleme behandelt", betonte Scharer. (Schluss) sk

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