Van der Bellen: Schüssel soll Weg frei machen für Neuwahlen

Grüner Bundessprecher vermisst staatspolitische Verantwortung beim Bundeskanzler

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Schüssel soll den Weg für Neuwahlen freimachen und sich nicht länger der Lächerlichkeit preisgeben", fordert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, angesichts der aktuellen Vorgänge in der ÖVP-BZÖ-Regierung. "Es ist lächerlich, dass Schüssel tatsächlich glaubt, mit Jörg Haider und seiner BZÖ-Truppe die österreichische EU-Präsidentschaft professionell absolvieren zu können. Schüssel ignoriert sein staatspolitische Verantwortung und treibt Österreich sehenden Auges in eine internationale Blamage ersten Ranges. Eine Bundesregierung, die auf Haider angewiesen ist, ist nicht stabil, sondern zum Scheitern verurteilt. Sie wird jede Woche von Krise zu Krise taumeln. Schüssel soll der österreichischen Bevölkerung dieses peinliche Schauspiel ersparen und die Interessen der Republik vor seine persönlichen stellen. Neuwahlen sind ein Befreiungsschlag, der die Bevölkerung mehrheitlich zum Aufatmen bringen würde", so Van der Bellen.

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