Fleckl: Biosprit klimapolitisch ohne Perspektive - industrielle Landwirtschaft einziger Gewinner

Schopf: Regierung mit Melker Abkommen gescheitert

Wien(SK) "Biosprit ist die teuerste und ineffizienteste Maßnahme, um den Klimaschutz in Österreich zu verbessern, er bringt weder der Volkswirtschaft noch dem Klimaschutz besonders viel", stellte SPÖ-Abgeordnete Anita Fleckl am Mittwoch im Nationalrat fest. Minister Prölls Präferenzen für den Biosprit konnte sich Fleckl nur dahingehend erklären, dass davon die großen industriellen Landwirtschafsbetriebe, die eine Klientel der ÖVP darstellen, davon profitieren. ****

SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf konstatierte das "umweltpolitische Versagen" der Regierung in einem anderen Bereich: In der Atomkraft, konkret beim Atomkraftwerk Temelin. Die Regierung sei mit dem Melker Abkommen "gänzlich gescheitert", da es nicht gelungen sei, den tschechischen Nachbar davon abzubringen, das Atomkraftwerk Temelin in Betrieb zu nehmen. Nunmehr müsse es darum gehen auf europäischer Ebene, gemeinsam mit dem Bundeskanzler und den anderen Regierungschefs über Ausstiegsszenarien zu diskutieren. (Schluss) lm

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