ELLMAUER: BUDGET 06 - BALANCE ZWISCHEN FREIHEIT UND SICHERHEIT

Wien (ÖVP-PK) - Unserer Leitlinie - engagiert für den Rechtsstaat, sensibel für Menschenrechte und konsequent gegen Kriminalität - wird mit dem Budget 2006 gekonnt Rechnung getragen. Wir sorgen für eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Das sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer anlässlich der heutigen Budgetdebatte zum Kapitel "Inneres".

"Österreich ist das sicherste Land der Welt. Doch der Bedarf nach Sicherheit wird immer größer", erinnert Ellmauer an Strukturreformmaßnahmen und professionelles Management, mit dem ausgezeichnete österreichische Sicherheitsstandards erhalten und Vorsorge für ein sicheres Österreich auch für die Zukunft getroffen werden konnten. Als Reformen nannte der ÖVP-Menschenrechtssprecher maßgeschneiderte regionale Sicherheitskonzepte, eine schlanke, zielsichere Sicherheits-Dienstleistungsorganisation, höchstmögliche Präsenz und den direkten Dialog mit den Bürgern, die internationale Zusammenarbeit sowie den nationalen Katastrophenschutz und koordiniertes Krisenmanagement.

"Wir wollen den Österreicherinnen und Österreichern jene Sicherheit geben, in der sie ihr Leben so leben können, wie sie es sich wünschen", verweist Ellmauer auf die deutliche Steigerung des Budgets für die innere Sicherheit seit 2004. Die sinkende Kriminalitätsrate, um fünf Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des letzten Jahres, und steigende Aufklärungsquoten zeugen von der Richtigkeit des Kurses.

DEM ASYLMISSBRAUCH KONSEQUENT ENTGEGEN TRETEN

Im Zentrum der Überlegungen zum neuen Asyl- und Fremdenwesen steht die Sicherheit der Menschen und die faire Behandlung der Asylsuchenden. "Es muss jedenfalls unterschieden werden zwischen jenen, die Asyl brauchen und jenen, die Asyl missbrauchen. Für letztere müssen Maßnahmen ermöglicht und Instrumentarien geschaffen werden, um dem Asylmissbrauch mit entsprechender Konsequenz entgegentreten zu können", verwies der ÖVP-Menschenrechtssprecher auf die völkerrechtlichen Fundamente - wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie das Sechste Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention -, die allesamt im neuen Entwurf zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz ihre Berücksichtigung finden. "Damit ist den echten Asylwerbern eine faire Behandlung garantiert", so Ellmauer.
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