Kräuter: "Heute Abstimmung gegen weitere Pröllverhinderungen!"

SPÖ fordert Bundeskompetenz für Verkehrswesen

Wien (SK) Der steirische SPÖ-Abgeordnete und Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wird heute im Rahmen des Verkehrsbudgets einen Entschließungsantrag "Pro-Semmeringbasistunnel" einbringen, mit dem weitere Blockademanöver durch Niederösterreich unmöglich gemacht werden können. Demnach sollen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes für Verkehrsprojekte wie den Semmeringbasistunnel künftig dem Bund überantwortet werden. ****

Kräuter: "Dieser Antrag muss heute am Nachmittag von Nationalratspräsident Khol zur Abstimmung gebracht werden und somit findet heute im Nationalrat eine echte Weichenstellung betreffend Semmeringbasistunnel statt. Es wird sich zeigen, ob der von Kanzler Schüssel und Verkehrsminister Gorbach verkündete Semmeringbasistunnel-Neu ausschließlich zur politischen Entlastung von Landeshauptmann Pröll und zur Wahlkampfhilfe von Landeshauptmann Klasnic erfunden wurde, oder ob das Tunnelprojekt ernst gemeint ist. Wenn Pröll das bisher angewendete Verhinderungsinstrument nicht aus der Hand genommen wird, ist erwiesen, dass der kürzliche Regierungsbeschluss, der angeblich den Semmeringbasistunnel sichert, das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist."

Für Kräuter ist augenscheinlich, dass Pröll vor einem bald erwarteten positiven Höchstgerichtsentscheid geschützt wurde und Klasnic in bitterer Wahlkampfnot beigestanden werden sollte: "Dass schamlos rund 100 Millionen Euro bisherige Planungskosten für diese Politmanöver geopfert wurden, und nun neuerliche sinnlose Planungen auf Steuerzahlerkosten drohen, sollte längst Rechnungshofpräsident Josef Moser auf den Plan rufen." (Schluss) ns/mm

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