Gusenbauer für Neuwahlen - "Regierung nicht handlungsfähig"

ÖVP-BZÖ zum Scheitern verurteilt - Rasche Neuwahlen für Neuordnung der politischen Verhältnisse

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert
Neuwahlen. Nach der Spaltung der FPÖ sei klar, "dass bei dieser Regierung absolut nichts mehr geht", sagte Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Es ist offensichtlich, dass diese Regierung nicht handlungsfähig ist." Dem Bundeskanzler Schüssel wirft Gusenbauer vor, dass er sich, "verliebt in seine Amtsinsignien", an die Macht klammere, die Regierung freilich nicht in der Lage sei, die drängenden Probleme - von Rekordarbeitslosigkeit bis zur Bildungsmisere - zu lösen. ****

"Wolfgang Schüssels Politabenteuer ist gescheitert", stellte Gusenbauer fest. Daher sollen jetzt Neuwahlen durchgeführt werden, damit Österreich im Sommer, spätestens im Frühherbst eine neue, handlungsfähige Regierung habe. Dies sei nicht zuletzt im Hinblick auf Österreichs EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 und vor dem Hintergrund von Rekordarbeitslosigkeit und Bildungsmisere von eminenter Bedeutung, betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Dass die ÖVP-BZÖ-Koalition keinen Bestand haben werde, steht für Gusenbauer fest. Ihr Scheitern sei nur eine Frage von Monaten. Es sei verantwortungslos von Kanzler Schüssel, diese zum Scheitern verurteilte Regierungskonstellation noch Monate lang fortzuführen, "das geht auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher".

"Der letzte Dienst, den diese Regierung Österreich erweisen kann, ist der, den Weg freizumachen für eine Neuordnung der politischen Verhältnisse", betonte der SPÖ-Vorsitzende. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen bestimmen können, wer in Zukunft das Land regiert, damit nicht das ganze Land unter den Turbulenzen der FPÖ-BZÖ zu leiden hat".

Gusenbauer wies auch auf aktuelle Umfragen hin, nach denen eine relative Mehrheit für Neuwahlen ist. Hier habe es binnen weniger Wochen einen Meinungsumschwung gegeben. Für Gusenbauer steht fest:
"In der Regierung ist der Wurm drin", die großen Probleme würden liegengelassen.

Der SPÖ-Vorsitzende machte mit einer Reihe von Zitaten aus den letzten Wochen klar, was von Schüssels Einschätzung, der Kärtner Landeshauptmann Haider sei eine "konstruktive Persönlichkeit" zu halten, ist. So hat Haider noch am 7. März gemeint, Schüssel sind Arbeitsmarkt und Einkommen der Menschen "wurscht"; am 9. Februar nannte Haider Schüssel einen "falschen Kuckuck"; wenige Tage zuvor, am 3. Februar: "Schüssel darf nicht mehr in meinen Porsche einsteigen - es sei denn, ich baue vorher einen Schleudersitz ein."

Und am 23. Februar 2003 sagte Haider: "Es wäre für das Land eine Zumutung, wenn das Theater noch einmal weiterginge." Nicht viel besser sprach Schüssel in der Vergangenheit über Haider. Am 9. Februar 2002, kurz vor der letzten Nationalratswahl, sagte Schüssel:
"Jeder hat seine Erfahrungen und niemand macht solche Erfahrungen gerne öfter." (Schluss) wf

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