Reheis fordert nationalen Arbeitskreis im Kampf gegen Feinstaubbelastung

Walther, Wimmer: Gegen ungerechtes landwirtschaftliches Fördersystem

Wien(SK) "Einen nationalen Arbeitskreis mit allen Landes- und Bundesverantwortlichen" im Kampf gegen die Feinstaubbelastung forderte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis am Mittwoch im Nationalrat. Es mache keinen Sinn, ständig Schuldzuweisungen zu machen, wie die Regierung dies tue. Vielmehr müsse es jetzt darum gehen gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. ****

SPÖ-Abgeordnete Heidrun Walther wies auf die Rückgänge der landwirtschaftlichen Betriebe, um 4000 pro Jahr, hin - und gab zu bedenken, dass dies zu Verlusten von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und zu einer Nichtbewirtschaftung von Flächen führe. Auch SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer wies auf das "Bauernsterben" in Österreich hin, das trotz der Mehrausgaben für die Landwirtschaft weiter gehe. Die Regierung trage dafür eine maßgebliche Verantwortung, so Wimmer - und merkte dazu an: "Solange wir das ungerechte Fördersystem nicht auf den Kopf stellen, werden wir dieses Strukturproblem nicht in den Griff bekommen.

In Europa werden die Richtlinien für die Feinstaub-Problematik festgesetzt, was fehle seien Begleitmaßnahmen dazu wie der Ausbau der Schiene oder strengere Transitregelungen, machte Reheis auf ein entscheidendes Manko aufmerksam. Aber auch die österreichische Regierungen müsse in dieser Hinsicht endlich aktiv werden. (Schluss) lm

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