Krainer: Ein Rückspiegel für Prölls rückwärtsgewandte Umweltpolitik

Wien(SK) Als "Politik im Rückwärtsgang" charakterisierte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Mittwoch im Parlament die Umweltpolitik der ÖVP - und überreichte Umweltminister Pröll dazu symbolisch einen Rückspiegel. Neben der symbolhaften Wirkung solle dieser dagegen wirken, dass Pröll beim Rückwärtsfahren in seiner Umweltpolitik das Image Österreichs nicht zu sehr beschädige. Belege für die rückwärtsgewandte schwarze Umweltpolitik fand Krainer in vielen Bereichen: Ob in der Klimapolitik, in Sachen Tanktourismus oder der Umweltverträglichkeitsprüfung, Minister Pröll habe im Sinne der Umwelt auf voller Linie versagt. ****

Von einer Annäherung an die Kyoto-Ziele - um 13 Prozent weniger CO2 - könne keine Rede sein, stellte Krainer fest. Tatsächlich sei keine einzige Tonne weniger, sondern sogar um 13 Millionen Tonnen mehr ausgestoßen worden. Anstelle der angepeilten 68 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß, haben wir es heute mit 92 Millionen Tonnen zu tun. Einen "Kyoto-Fortschrittsbericht", der seinem Namen gerecht werde, werde es daher schwerlich geben können, viel eher sei ein "Rückschrittsbericht" zu erwarten.

Stimmte der Umweltminister in Brüssel noch für Klimaziele, wurde er vom Bundeskanzler zurückgepfiffen. Das Image Österreichs als Umweltmusterland sei dadurch arg ramponiert worden, so Krainer.

Aufgrund der niedrigen Benzin- und Dieselpreise tanken viele Menschen aus den Nachbarländern in Österreich, wies Krainer auf den steigenden "Tanktourismus" hin, der dem Finanzminister jedes Jahr eine Milliarde Euro in die Tasche "spült". Prölls Reaktion, oder besser Nicht-Reaktion auf diese Studie rief bei Krainer herben Widerspruch hervor. Pröll hätte beim Finanzminister dafür eintreten sollen, die zusätzlichen Gewinne in den Klimaschutz zu investieren. Dagegen scheine es Pröll vorzuziehen, mit seiner Politik in Brüssel ständig gegen eine Mauer zu fahren - was Krainer zu folgendem Kommentar veranlasste: "Mit ihrer Rosinenpickerei in Brüssel holen sie sich keinen schlanken Fuß." (Schluss) lm

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