Pröll zu Agrar- und Umweltbudget: Wir halten, was wir versprochen haben.

Klimaschutz, Siedlungswasserwirtschaft und ländliche Entwicklung sind Schwerpunkte

Wien (OTS) - Im Budgetjahr 2006 sind für das Lebensministerium insgesamt rund 2,673 Milliarden Euro veranschlagt. Der Anstieg der Geldmittel um 97 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2005 resultiert aus der Erhöhung des Budgets für umweltpolitische Maßnahmen, insbesondere den Klimaschutz sowie Erhöhung der EU-Mittel für die Marktordnungsmaßnahmen und die Ländliche Entwicklung. Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll: "Wir halten, was wir versprochen haben. Das ist wichtig für die Bauern, wichtig für den ländlichen Raum, wichtig für eine gute Umweltentwicklung und damit wichtig für die Lebensqualität in Österreich."****

Zur mittelfristigen Finanzierbarkeit der Leistungsabgeltungen für bäuerliche Familienunternehmen, werden entsprechend dem EU-Finanzrahmen in Österreich für die Dauer der Legislaturperiode (2003 bis 2006) zur Umsetzung der agrarpolitischen Zielsetzungen 3 Mrd. Euro bereitgestellt. Mit dem Budget 2006 ist eine weitere konsequente Umsetzung des 3 Mrd. Euro Agrarpakets sichergestellt. Für die Bauern steht im Jahr 2006 insgesamt mehr Geld zur Verfügung, hält Pröll fest. Es sind ausreichend Mittel zur Kofinanzierung der Gemeinschaftsprogramme budgetiert, sodass alle Förderungen aus dem EU-Haushalt voll ausgeschöpft werden können. Das betrifft vor allem das Programm für die ländliche Entwicklung. Wie bereits im Jahr 2005 sind im BVA 2006 auch die entsprechenden Mittel für den Umstieg zu einer artgerechten Tierhaltung vorgesehen. Für das Budgetjahr 2006 sind für die Ländliche Entwicklung insgesamt an kofinanzierten EU-, Bundes- und Landesmitteln rund 1.096 Mio. Euro veranschlagt. Österreichs Bauern machen zwar nur 2 % der EU-Bauern aus, doch mit 507,8 Mio. Euro im Jahr 2006 wird Österreich einen deutlich überproportionalen Anteil der gesamten, für die ländliche Entwicklung vorgesehenen EU-Mittel im Rahmen der Kofinanzierung erhalten.

Im Umweltbereich sieht der Bundesvoranschlag Ausgaben in Höhe von rund 559 Mio. Euro vor. Ein Großteil des Umweltbudgets geht in die Siedlungswasserwirtschaft, zudem werden wichtige umweltpolitische Maßnahmen und Entwicklungen, wie z.B. Klimaschutz und die Erhaltung und Erweiterung unserer Nationalparke weitergeführt. Die Umweltpolitik steht weiterhin vor großen Herausforderungen, Hochwasser und Dürre haben deutlich gemacht, dass der Klimaschutz auch in Zukunft die allererste Priorität hat. Mit einer starken Ökostromentwicklung, der Umsetzung des Emissionshandels, einer ökologischen Anpassung der Wohnbauförderung sowie der vorgesehenen Beimischung biogener Treibstoffe wird die österreichische Klimastrategie, wie sie von Bund und Ländern 2002 gemeinsam angenommen wurde, weiter konsequent umgesetzt. Entsprechend dem Finanzbedarf und der Finanzstruktur der Klimastrategie werden im BVA 2006 die Budgetmittel dafür um weitere 30 Mio. Euro aufgestockt.

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