ÖAMTC fordert Streichung des Staatsanteiles bei Kfz-Zulassungsgebühr

Gebühren ohne Gegenleistung sind nicht gerechtfertigt

Wien (ÖAMTC-Presse) - Vor einigen Tagen wurde die Kfz-Zulassungsgebühr angehoben. Die Anhebung betraf zwar "nur" den vergleichsweise geringen Anteil von rund 39 Euro, den sich die Versicherungsgesellschaft einbehalten darf, die die Fahrzeugzulassung durchführt. Insgesamt belastet eine Fahrzeuganmeldung das Geldbörsel aber mit rund 168 Euro. "Davon muss man 109 Euro Gebühr an den Staat zahlen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten", ärgert sich ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. "Gebühren sollten aber, im Sinne der Kostenwahrheit, nur dann verrechnet werden, wenn ihnen eine konkrete Leistung gegenüber steht", verlangt der ÖAMTC-Experte eine Abschaffung des hohen Staatsanteiles.

Seit Privatisierung der Kfz-Zulassung im Dezember 1999 ist die Zulassung für alle Fahrzeugkategorien auf Haftpflichtversicherungen ausgelagert. Damit ersparen sich die Behörden sehr viel Arbeit und können ihre Kapazitäten anderweitig einsetzen. Die Gebühren sind aber nicht gesenkt, sondern sogar angehoben worden. Von der gesamt zu bezahlenden Anmeldegebühr von 167,75 Euro dürfen sich die Haftpflichtversicherungen einen Anteil von 39,30 Euro einbehalten. Der Rest setzt sich aus eben diesem Staatsanteil (109 Euro) sowie den Kosten für die Kennzeichentafeln (beim Pkw 18 Euro) und für die Prüfplakette (1,45 Euro) zusammen.

Dem Club ist auch eine weitere "Gebühr ohne brauchbare Gegenleistung" ein Dorn im Auge. Die sogenannte "Blaulichtsteuer" verpflichtet denjenigen, der nach einem Sachschaden die Exekutive holt, obwohl der Datenaustausch der Unfallbeteiligten problemlos möglich war, zur Entrichtung einer Unfallmeldegebühr von 36 Euro. Diese Gebühr fällt auch an, wenn man ein Unfallprotokoll wünscht. Allerdings wird um das Geld nur selten eine für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen brauchbare Unfallaufnahme geliefert. "Daher sollte die StVO sicher stellen, dass man bei Entrichtung dieser Gebühr immer einen Anspruch auf eine verwertbare Unfallaufnahme hat", verlangt Hoffer.

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ÖAMTC-Pressestelle/Claudia Kesche

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