Gusenbauer: Neuwahlen wären Chance für Österreich

Schüssel denkt in erster Linie an sich und nicht an Österreich

Wien (SK) Gestern Abend in der ORF-ZiB 2 erklärte SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer zu möglichen Neuwahlen, dass die Regierung zwar eine Mehrheit im Parlament habe, allerdings schon lange nicht mehr in der Bevölkerung. "Neuwahlen wären natürlich eine Chance, damit Österreich wieder eine Regierung bekommt, die tatsächlich etwas weiterbringt. Denn die letzten Monate haben gezeigt, dort ist die Streiterei, dort ist der Stillstand, das ist im Wesentlichen eine Koalition von Sesselklebern, Selbstbeweihräuchern und eine Koalition des Stillstandes", so Gusenbauer, der überzeugt ist, dass die Herausforderungen unserer Zeit nicht mit einer solchen Koalition gelöst werden können. ****

Der Wunsch der Bevölkerung, neu zu wählen, steige rapide an, so Gusenbauer. "Man muss sich ja einmal vorstellen, die FPÖ-Führung ist aus Angst vor ihrer Parteibasis, und davor, dass sie am Parteitag keine Mehrheit mehr für den gescheiterten Regierungskurs hat, aus der FPÖ ausgetreten. Was die beiden Regierungsparteien offensichtlich miteinander eint, ist die gemeinsame Angst vor den Wählerinnen und Wählern." Gusenbauer äußerte auch massive Zweifel, dass diese Regierung in der Europäischen Union die Herausforderung der Vorsitzführung bewältigen kann.

Haiders Unterschrift ist wie das Eheversprechen eines Heiratsschwindlers

"Man weiß doch schon aus der Vergangenheit, wie das mit Jörg Haider funktioniert. Haider wird jetzt ein zwei Wochen freundlich sein, und dann werden die alten Eskapaden wieder kommen. Wenn er etwa seine Unterschrift irgendwo darunter setzt, ist das ungefähr so, wie ein Eheversprechen eines Heiratsschwindlers", meinte Gusenbauer und fügte hinzu: "Oder eine Aussage Wolfgang Schüssels vor der Wahl. Das ist ja alles miteinander nichts wert."

Diese Regierung wurde von den WählerInnen nicht gewählt

Zur verfassungsrechtlichen Legitimität dieser Regierung erklärte Gusenbauer. "Diese Regierung hat die Mehrheit im Parlament, daher ist das arithmetisch-verfassungsrechtlich in Ordnung. Aber politisch hat sie keine Mehrheit. Denn man muss wissen, dass diese Regierung, Blau-Schwarz-Orange wie sie jetzt ist, von der Bevölkerung in keinem Fall gewählt worden ist", betonte Gusenbauer und stellte die Frage:
"Wer ist das, ist es in Zukunft überhaupt eine Drei-Parteien-Koalition zwischen den Orangen, den Blauen, und den Schwarzen? Ich habe den Eindruck, dass sind außerordentlich unklare Verhältnisse, und im Wesentlichen steht eines im Vordergrund:
Wolfgang Schüssel hat sich so an seine Amtsprivilegien als Bundeskanzler gewöhnt, dass er unter keinen Bedingungen davon loslassen will, und er denkt halt in erster Linie an sich und nicht an Österreich."

BZÖ keine Empfehlung für Koalition mit SPÖ

Zu einer möglichen Koalition zwischen SPÖ und BZÖ erklärte Gusenbauer. "Es hat sich nichts geändert. Auch diese neue BZÖ besteht aus denselben Personen. Und Jörg Haider steht zudem für seine persönlich Unverlässlichkeit. Ich halte diese neue Gruppierung für keine Empfehlung für eine Koalition mit der SPÖ. Und ich bin im Übrigen auch der Meinung, dass diese Bundesregierung unter dieser Zusammensetzung nichts Gutes für Österreich zusammenbringen wird, daher plädiere ich dafür, rechtzeitig bevor wir den EU-Vorsitz inne haben und Verantwortung für ganz Europa tragen müssen, zu einer Neuordnung der politischen Verhältnisse zu kommen", und fügte hinzu:
"Ich glaube, die alte FPÖ hat wirklich gezeigt, wozu sie am besten geeignet ist: zur Selbstauflösung."

Diese Regierung hat baldiges Ablaufdatum

Auf die Frage, wie lange nach Gusenbauers Einschätzung diese Regierung noch halten wird, zitierte der SPÖ-Vorsitzende Wolfgang Schüssel: "'Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung und ein gutes Programm, und das haben wir.' Das hat Wolfgang Schüssel im Jahr 2002, sechs Tage bevor er dann die Koalition in die Luft gejagt hat, gesagt. Heute haben wir im Wesentlichen das selbe von ihm gehört. Ich glaube, diese Regierung hat ein Ablaufdatum." (Schluss) up

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