Wehsely: Wien muss eine weltoffene, bunte Stadt bleiben!

Team-Talk zur Integrationspolitik

Wien (SPW) - Ihre Positionen als Integrationsstadträtin erläuterte Sonja Wehsely am Dienstag Abend beim "Team-Talk" des "Team für Wien" im Wiener Ringturm. Eines ihrer primären Ziele sei, "dass es allen Wienerinnen und Wienern, egal woher sie kommen, egal welchen ethnischen Hintergrund sie haben, in dieser Stadt gut geht!". Ihr Credo: "Wien muss eine weltoffene, bunte Stadt bleiben, in der die Diversität der Kulturen genossen werden kann. Die Sozialdemokratie ist vor 131 Jahren angetreten um die Interessen der sozial Benachteiligten und der Arbeiter zu vertreten. Und die Arbeiter von heute sind Migrantinnen und Migranten." ****

Rund ein Viertel der Wiener Bevölkerung habe einen Migrationshintergrund, berichtete Wehsely. Die Argumentation der Bundesregierung, einerseits zu behaupten dass Österreich kein Einwanderungsland wäre um sich für nicht stattfindende Integrationspolitik zu rechtfertigen und andererseits populistisch zu argumentieren, dass zu viele MigrantInnen in Österreich wären, sei daher unschlüssig und nicht nachvollziehbar. "Wir müssen der Realität ins Auge sehen und uns die Frage stellen, wie wir Zuwanderung in Zukunft organisieren wollen", so Wehsely. Wien brauche geregelte, qualifizierte Zuwanderung, denn laut Studien der Wirtschaftskammer würde es spätestens in 15 Jahren in einigen Berufssparten einen eklatanten Arbeitskräftemangel geben. Die Stadträtin konstatierte, dass der Kurs der Bundesregierung im Hinblick auf dieses Faktum der absolut Falsche sei, nachdem diese durch die Senkung der Quote für Schlüsselkräfte signalisiere, dass Österreich keine qualifizierten Arbeitskräfte aus dem Ausland wolle. Dies würde Österreich und Wien als Wirtschaftsstandort schädigen, so die Stadträtin.

Wehsely forderte daher die Einrichtung einer Zuwanderungskommission, welche sich mit der Frage beschäftigen soll, wie Zuwanderung auf Bundesebene in Zukunft organisiert und geregelt werden soll. "Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, sich jetzt zu überlegen wie Migrationspolitik auszusehen hat und transparente Maßnahmen auszuarbeiten!" Die Stadträtin unterstrich, dass Integrationspolitik in Wien gut funktioniere. Als Beispiele nannte sie die von der Stadt Wien organisierte und finanzierte Sprachoffensive. Diese biete MigrantInnen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit des Spracherwerbs. Der Erfolg gäbe diesem Konzept Recht, denn im Gegensatz zu von der Bundesregierung eingerichteten "Zwangssprachkursen", die von rund 2500 MigrantInnen besucht wurden, wurde das Angebot in Wien von rund 4000 Menschen in Anspruch genommen. Eine weitere stadtpolitische Errungenschaft sei die Überführung des Wiener Integrationsfonds in die neue Magistratsabteilung 17. Wehsely: "Es ist uns gelungen, die Migrationspolitik durch die Schaffung einer Magistratsabteilung ins Zentrum der Stadt und der Stadtverwaltung zu holen." Besonders wichtig wäre hierbei natürlich dass auf die Bedürfnisse aller Wienerinnen und Wiener eingegangen werde, was durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Bürgerdienst gegeben sei.

Abschließend stellte Sonja Wehsely klar, dass es auch weiterhin die Stoßrichtung der sozialdemokratischen Politik sein werde, sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen die in Wien und Österreich leben, "eine Stimme bekommen". "Alle Menschen müssen Anteil am Mitspracherecht in einer demokratischen Gesellschaft haben! Ich werde nach wie vor für das MigrantInnenwahlrecht kämpfen!" (Schluss) lw/gd

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