Kummerer zu Landwirtschaftsbudget: Die Kleinen sind die Verlierer

Wien (SK) Einer Politik nach dem Motto "Alles für die Großen, nichts für die Kleinen" könne die SPÖ nicht zustimmen, stellte SPÖ-Abgeordneter Werner Kummerer am Mittwoch im Rahmen der Landwirtschaftsbudget-Debatte im Nationalrat klar. "Die Kleinbauern und Nebenerwerbsbauern sind die Verlierer dieser Politik und nur einige wenige Ausnahmen zählen zu den Gewinnern", so Kummerer auf die Enteignungen durch die Agrarreform verweisend: "Der Unmut über die Enteignung ist groß." Laut der Aussage des Bundesministers, 'Österreich habe sich für das historische Modell entschieden' solle sich die Situation auch nicht ändern, sagte Kummerer. Er stellte klar, dass sich nicht Österreich, sondern der Bauernbund für das "erzkonservative" historische Modell entschieden hätte. ****

"Das Parlament sollte ein Ort des Austausches der Gedanken in Rede und Gegenrede sein", erinnerte Kummerer. Doch die Fragen im Ausschuss seien nicht zufrieden stellend beantwortet worden, kritisierte Kummerer, auf die mündliche Anfrage im Rahmen des Wasserrechtsgesetzes verweisend. Zudem stellte Kummerer die rhetorische Frage, ob die Budgetverhandlungen tatsächlich die Grundlage für die Arbeit in diesem "Kasperltheater" sei oder ob es sich dabei um reine Makulatur handle. (Schluss) gg

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