Königsberger-Ludwig zu neuerlicher Benzinpreiserhöhung: Regierung muss jetzt handeln

2, 2 Mio. BerufspendlerInnen warten auf eine Erhöhung des Kilometergeldes

Wien (SK) "Die Richtpreise für Benzin und Diesel werden schon wieder um 4 bzw. 3 Cent erhöht, - eine Erhöhung des Kilometergeldes um zumindest denselben Betrag wäre eine angemessene Reaktion, um die vielen Menschen, die aus beruflichen Gründen nicht auf das Auto oder andere Verkehrsmittel verzichten können, ein wenig zu entlasten. Die Regierung könnte damit beweisen, dass sie neben ihren internen Krisen tatsächlich noch in der Lage ist "Arbeit für Österreich" zu leisten, wie es in allen Reden der letzten Tage behauptet wurde", reagiert die Amstettner SPÖ-Abgeordnete Ulli Königsberger-Ludwig auf die Ankündigung einer neuerlichen Erhöhung der Spritpreise. ****

"Die laufenden Budgetverhandlungen im Parlament wären eine gute Gelegenheit endlich den SPÖ-Antrag zur Erhöhung des Kilometergeldes auf 42 Cent und eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent aufzugreifen. Aber leider blockieren die Regierungsparteien weiter, und bremsen zum Nachteil aller BerufspendlerInnen", bedauert Königsberger-Ludwig die Haltung der Bundesregierung.

"Die PendlerInnen sind in den letzten Jahren übermäßig belastet worden. Bei den ÖBB hat es seit dem Jahr 2000 bereits 6 Fahrpreiserhöhungen im Ausmaß von insgesamt 40 Prozent gegeben und die Autofahrer müssen trotz der Rekordhöhe, die der Benzinpreis bereits vor 1 Jahr erreicht hatte, heute noch einmal 10 Prozent mehr für Treibstoffe aufwenden. Und leider wissen wir aus den Budgetverhandlungen, dass PendlerInnen auch weiterhin schlechten Zeiten entgegen gehen; die Budgetmittel für Verkehr sind eingefroren und die Förderung für zusätzliche Verkehrsmittel in den Ländern sogar gekürzt worden. Die Leitragenden sind die BerufspendlerInnen auf deren Rücken diese Finanzierungslücke ausgeglichen werden muss. Das betrifft allein 2,2 Mio. Tagespendlerinnen mit Autos und Motorrädern und mehr als 620.000 Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benützen. Und jetzt steht eine weiter Teuerung vor der Tür und die Regierung reagiert wieder nicht. Von der viel beschworenen "Arbeit für Österreich" ist weit und breit nichts zu sehen", stellt Königsberger-Ludwig fest. (Schluss) se/mp

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