Gusenbauer zu FPÖ-Spaltung: Schüssel hat Österreich sehenden Auges in diese Situation geführt

BZÖ keine Lösung - Ball ist beim Bundeskanzler

Wien (OTS) - =

"Keine Lösung" sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer in der Gründung des "BZÖ"; dieses sei nichts anderes als die alte FPÖ und es ändere sich nichts an den Problemen, so Gusenbauer Montag Abend in einer Stellungnahme vor Journalisten. Bundeskanzler Schüssel habe Österreich sehenden Auges in diese Situation geführt, als er mit der FPÖ-Truppe eine Koalition gebildet hat; der Ball liege nun bei ihm. "Wenn Schüssel einen Funken von Anstand hat, dann lässt er die Österreicherinnen und Österreicher neu entscheiden, wie es weitergehen soll." ****

Gusenbauer betonte, dass dem Kanzler der Regierungspartner "formal weggebrochen" sei. Diese neue Truppe sei nicht einmal eine Partei, an den Problemen -steigende Arbeitslosigkeit, sinkendes Wirtschaftswachstum -würde sich nichts ändern. Für den SPÖ-Vorsitzenden ist es an der Zeit, dass nun Schüssel von sich aus reagiert. "Man hört aber nur, dass er nun nichts mehr ausschließt. Angesichts der Problemen, vor denen wir in Österreich stehen, ist dies nicht die Stabilität, die Österreich braucht."

Der SPÖ-Vorsitzende geht fix davon aus, dass man sich morgen im Nationalrat mit dieser Frage beschäftigen werde. Ein Antrag auf Neuwahlen werde sicherlich morgen diskutiert werden, es stelle sich aber die Frage, ob es nicht vielleicht eine Erklärung des Kanzlers im Parlament geben wird, "oder ob er wie so oft am Parlament vorbeigeht."

Gefragt nach dem Chaos in der FPÖ sagte Gusenbauer, dass sich sicherlich manche denken werden, "welche Lachnummer ist denn das?". Für all jene, die aber unter den Problemen in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Bildung leiden, "ist dies aber alles andere als lustig". Das Verhalten Jörg Haiders bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende als die "letzten Versuche eines wild um sich Schlagenden". Diese Truppe sei immer noch die alte FPÖ, die Inhalte seien immer noch "nichtssagend und erfolglos", es handle sich hier nur um einen Etikettenwechsel. Auf die Frage, ob die SPÖ auf Neuwahlen vorbereitet sei, antwortete Gusenbauer abschließend: "Die SPÖ ist immer vorbereitet, Verantwortung für Österreich zu übernehmen." (Schluss) cs

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