"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Verbrannte Erde" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 5. April 2005

Wien (OTS) - Endlich hat auch Jörg Haider erkannt, dass mit der FPÖ keine Regierung über die Runden einer vierjährigen Legislaturperiode zu bringen ist. Seine Entscheidung, dieser Partei mit einer Strategie der verbrannten Erde den Rücken zu kehren, ist also logisch.
Der einzige Haken an der neuen Bewegung Zukunft Österreich ist, dass der neue Chef auch Alt-Parteiobmann der FPÖ ist. In dieser Funktion hat Haider die letzte Regierung durch Stadler & Co in Knittelfeld in die Luft sprengen lassen und gibt diesen Herren jetzt die Schuld am neuerlichen Chaos.

Wie Landesorganisationen und Parteimitglieder sich mit der neuen Bewegung arrangieren werden, ist offen. Klar scheint vorerst nur, dass die Abgeordneten und Minister ihre Pfründen bis zum Ende auskosten wollen. Immerhin geht es um Beträge von 7613 Euro monatlich für die Abgeordneten bis hinauf zu 16.748,80 Euro für Vizekanzler Gorbach. Bevor man darauf verzichtet, wechselt man lieber schnell von der alten Partei zur neuen Bewegung.
Das erleichtert es Bundeskanzler Schüssel, die Entscheidung über den Absprung in Neuwahlen noch etwas aufzuschieben. Solange die Regierung im Parlament eine Mehrheit hat, kann er weitermachen. Gründe für Neuwahlen wird ihm wohl auch die neue Bewegung reichlich liefern -hoffentlich nicht just im ersten Halbjahr 2006, wenn Österreich die EU-Präsidentschaft übernimmt und eine handlungsfähige Regierung haben sollte.

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